Politik: Keine Lösung für die Verfassung

Mehr als ein Jahr nach der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden ist das Schicksal des Vertragswerkes weiter unklar. Am Ende eines zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel legten die Staats- und Regierungschefs am Freitag lediglich eine Einigung über das weitere Verfahren vor. Die Verfassung liegt also vorerst weiter auf Eis, während sich die EU mit einem „Europa der Projekte“ besser verkaufen will. Gleichzeitig fielen auf dem Gipfel eine Vielzahl von Beschlüssen. Die Gipfel-Entscheidungen im Detail:

EU-VERFASSUNG. Spätestens im zweiten Halbjahr 2008 sollen Beschlüsse fallen, wie die Europäische Union mit der Verfassung umgehen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lud die Staats- und Regierungschef zu einem Sondergipfel am 25. März 2007 zur 50-Jahr-Feier der Römischen Verträge, die als Gründungsakte der EU gelten, nach Berlin ein. Der Termin fällt in die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des kommenden Jahres. Im Juni 2007 will Deutschland einen Bericht vorlegen, in dem der Diskussionsstand zur Verfassung zusammengefasst und bewertet wird. Merkel sagte allerdings am Freitag, dass dieser Bericht noch keine abschließende Lösung enthalten werde. Parallel zum Versuch, die EU-Verfassung am Leben zu erhalten, soll ein „Europa der Projekte“ vorangetrieben werden. Es soll den EU-Bürgern den praktischen Mehrwert der Europäischen Union in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Einwanderung vor Augen führen.

ERWEITERUNG. Im kommenden Herbst wird die Brüsseler Kommission einen Sonderbericht zur Erweiterung der EU vorlegen. Die Kommission soll sich dabei auf Wunsch der Staats- und Regierungschefs auch mit der Frage befassen, wie die Erweiterung bei den Bürgern ankommt. Gleichzeitig soll bei künftigen EU-Erweiterungen die Aufnahmefähigkeit der EU berücksichtigt werden, was aber nicht für Rumänien und Bulgarien gelten soll. Der Punkt der „Aufnahmefähigkeit“ lag besonders Frankreichs Präsident Jacques Chirac am Herzen. Bis zum Herbst solle konkret definiert werden, „was die Elemente für eine Aufnahmefähigkeit“ seien, sagte Ratspräsident Wolfgang Schüssel.

TÜRKEI. Die Gipfelteilnehmer begrüßten, dass Brüssel konkrete Beitrittsgespräche mit Ankara führt. Allerdings wurde die Türkei auch aufgefordert, sich an die in den EU-Verträgen niedergelegten Werte und Ziele zu halten. Eindringlich forderte Chirac die Türkei auf, ihre Verpflichtungen aus dem so genannten Ankara-Protokoll zu erfüllen und die Häfen und Flughäfen auch für das EU-Mitglied Zypern zu öffnen. Wenn die Türkei diesen Verpflichtungen nicht nachkomme, stelle sie die laufenden Beitrittsverhandlungen in Frage, sagte Chirac. „Wenn die Verhandlungen zum Stehen kommen, dann kommen sie eben zum Stehen“, sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan dazu in Istanbul.

AFRIKA. Ein EU-Afrika-Gipfel soll sich mit den Themen Migration und Entwicklung befassen. Dabei geht es vor allem um illegale Flüchtlinge aus Afrika. Ein EU- Afrika-Gipfel ist für die zweite Hälfte des Jahres 2007 geplant. Der Kontinent müsse stabil und wohlhabend werden, hieß es. Die Arbeit an einem gemeinsamen EU-Asylsystem soll vorangetrieben werden.

EURO-ZONE. Beschlossen wurde die Aufnahme Sloweniens in die Euro-Zone zu Beginn des kommenden Jahres, wie es auch die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Litauen kann hingegen wegen der hohen Inflation den Euro vorerst noch nicht einführen.