Politik: Keine Lust auf den Wechsel

Für den Deutschlandtrend hat Infratest dimap vom 21. bis 26. Februar 1300 Personen befragt.

Das Ansehen der Bundesregierung ist weiter gesunken. Im Februar zeigten sich nur 27 Prozent mit ihrer Leistung zufrieden. Vor allem die SPD erlitt einen massiven Einbruch. Nach 54 Prozent im November letzten Jahres sind derzeit nur 36 Prozent mit der Regierungsarbeit der Sozialdemokraten zufrieden. Zwar ist die Zufriedenheit mit der Arbeit der Union auf 31 Prozent (plus 6) gestiegen. Die Unzufriedenheit von 65 Prozent zeigt jedoch, dass die Mehrheit weiterhin nicht davon ausgeht, dass eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung eine bessere Politik machen wird, als die amtierende. Vor diesem Hintergrund ist keine Wechselstimmung spürbar: 45 Prozent sprechen sich für eine Regierung unter erneuter SPD-Führung aus, 44 Prozent sind für einen Wechsel.

Die Beurteilung der aktuellen Wirtschaftslage hat einen absoluten Tiefpunkt erreicht. Nur noch 17 Prozent der Befragten sehen sie als positiv an. Bei den Zukunftserwartungen zeichnet sich vorsichtiger Optimismus ab. Viele Wähler gehen davon aus, dass die Talsohle erreicht ist. In der Frage der Zuwanderung plädiert eine Mehrheit (50:31) dafür, dass die Union auf den Kompromissvorschlag der Regierung eingeht.

Die politische Stimmung zeigt nur leichte Veränderungen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD unverändert auf 36 Prozent der Stimmen, die Union könnte mit 40 Prozent (minus 1) rechnen. Die Liberalen behaupten Platz 3 mit 9 Prozent (plus 1), die Grünen haben sich mit 6 Prozent oberhalb der Fünf-Prozent-Marke stabilisiert und liegen gleichauf mit der PDS. Fast alle Politiker haben einen Ansehensverlust zu verzeichnen. Bundeskanzler Schröder liegt nun mit 50 Prozent (minus 5) ebenso im Mittelfeld wie sein Herausforderer Stoiber mit 44 Prozent (minus 7). Der positive Effekt der Kandidatur scheint verpufft. Die Probleme in den Schlüsselministerien haben das Ansehen des Kanzlers geschmälert.

Bei der hypothetischen Direktwahlfrage ist der Abstand zwischen beiden nahezu unverändert: Für Schröder votieren 48 Prozent, für Stoiber 40 Prozent (minus 1). Finanzminister Eichel (40 Prozent; minus 5) und Innenminister Schily (43 Prozent; minus 3) haben einen weiteren Imageverlust zu verzeichnen. Die Affäre um die geschönten Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit hat zu einem deutlichen Popularitätsverlust von Arbeitsminister Riester geführt, den nur 21 Prozent (minus 15) positiv beurteilen.