Politik: Keine Mehrheit für den Volksentscheid Union will nun doch gegen rot-grünen Gesetzentwurf stimmen

Berlin (hmt). Der Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition zur Stärkung der direkten Demokratie hat wenig Aussicht auf Erfolg. Auch die Grünen, die das Projekt zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene vorangetrieben haben, rechnen nicht mehr mit einer Mehrheit bei der Entscheidung des Bundestages am Freitag. „Einzelne Abgeordnete von Union und FDP werden aus der Fraktionsdisziplin ausscheren, aber es wird nicht für eine Zweidrittel-Mehrheit reichen“, sagte der demokratiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerald Häfner, dem Tagesspiegel.

Lediglich SPD, Grüne und PDS stehen noch hinter dem Gesetzentwurf, nachdem CDU/CSU und FDP das Vorhaben am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages abgelehnt haben. Weil das Gesetz eine Änderung des Grundgesetzes verlangt, ist sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Nach der Vorlage sollen Bürger ein Initiativrecht für Gesetze erhalten und politische Sachfragen in Volksabstimmungen direkt entscheiden können.

Häfner wies darauf hin, dass Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber sowie andere Spitzenpolitiker der Union sich in den vergangenen Jahren für den Volksentscheid auf Bundesebene und andere Formen direkter Demokratie ausgesprochen hatten. Die Union sei aber wohl entschlossen, den Grünen so kurz vor der Bundestagswahl in der Öffentlichkeit keinen politischen Erfolg zu gönnen. Die Grünen kündigten an, die Union – sofern sie gegen das Vorhaben stimmt – im Wahlkampf nun als Gegner von Demokratie und Bürgerbeteiligung anzugreifen.

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