Politik: „Keine Militär-Option gegen Iran“

Washington - Die USA haben keine wahre militärische Option gegen Irans Atomprogramm. Das sagte Brent Scowcroft, Sicherheitsberater der US- Präsidenten Gerald Ford und George Bush senior, bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Washington. Eine Bodenoffensive komme nicht in Frage, sie würde die US-Armee angesichts ihrer Bindung im Irak überfordern. Mit Luftschlägen könne man Irans Bau an der Atombombe bestenfalls verzögern, doch wären „die politischen Kosten bedenklich hoch“. Irans Bürger, die den Mullahs kritisch gegenüberstehen, würden dem Regime in die Arme getrieben. Und „die USA wären weltweit isoliert“.

Der 81-jährige Ex-General ist erkennbar unzufrieden mit der Außen- und Sicherheitspolitik des amtierenden Präsidenten, bemühte sich aber, seine Kritik aus Rücksicht auf sein enges Verhältnis zur Republikanischen Partei und zur Familie Bush nicht zu drastisch zu formulieren. Scowcroft hält direkte Gespräche der USA mit Iran für unausweichlich. Er hat zwar „Zweifel, ob man Iran überhaupt mit friedlichen Mitteln abhalten kann“, die Bombe zu bauen. Man müsse es aber versuchen. „Die US-Regierung bewegt sich in die richtige Richtung, doch nur sehr langsam.“ Erst habe Bush Gespräche rundheraus abgelehnt, dann die Verhandlungen der EU mit Teheran offiziell gebilligt. Gespräche seien für Amerikaner wie Iraner „eine hoch emotionale Frage“ mit Blick auf die Besetzung der US-Botschaft in Teheran nach der islamischen Revolution 1979 und den Abschuss eines iranischen Passagierflugzeugs durch die USA.

Im Irak sieht Scowcroft die USA in der schlechten Lage, die er habe vermeiden wollen, als er Vater Bush im ersten Golfkrieg 1991 abriet, nach Bagdad zu marschieren: „Wir sind eine Besatzungsmacht in feindlicher Umgebung.“ Der Irakkrieg habe „viele Probleme verschärft“: Iran sei mächtiger geworden, der Friedensprozess im Nahen Osten schwieriger, der Terror noch gefährlicher.