Keine neue Einreise: Frankreich beginnt mit Abschiebung von Roma

Frankreich hat mit der umstrittenen Abschiebung von Roma nach Rumänien und Bulgarien begonnen. An Bord mehrerer Chartermaschinen verließen fast 100 Erwachsene und Kinder das Land am Donnerstag. Eine weitere Gruppe von 132 Roma soll am heutigen Freitag in die westrumänische Stadt Temesvar ausgeflogen werden. Die von Innenminister Brice Hortefeux angekündigten Abschiebungen von insgesamt etwa 700 Roma sollen in den kommenden Tagen mit weiteren Flügen fortgesetzt werden.

Unterdessen ging auch am Donnerstag die Auflösung illegaler Roma-Lager mit der Räumung eines Wohnwagen-Camps im Departement Isère weiter. Die Räumungen der Lager werden von der Opposition und auch von Politikern des Regierungslagers mit Protesten begleitet. Ende Juli hatte Präsident Nicolas Sarkozy nach einer gewalttätigen Konfrontation zwischen Roma und der Polizei in einem Ort an der Loire die Beseitigung der Hälfte der etwa 600 wilden Lager innerhalb von drei Monaten verfügt. Für Roma ohne gültige Aufenthaltspapiere hatte er zudem die „unverzügliche“ Ausweisung angeordnet.

Nach Angaben der Regierung handelt es sich bei den jetzt abgeschobenen Personen um „freiwillige“ Rückkehrer. Ihnen steht eine Hilfe von 300 Euro für jeden Erwachsenen und von 100 Euro pro Kind zu. Wegen der auch für Roma als rumänische oder bulgarische Staatsbürger geltenden Freizügigkeit in der EU können sie jedoch nicht davon abgehalten werden, danach erneut nach Frankreich einzureisen. Mit dem biometrischen Kontrollsystem Oscar, das ab Herbst eingeführt werden soll, sollen sie künftig identifiziert werden. Aber auch damit könnte nicht ihre Wiedereinreise, sondern allenfalls die Auszahlung einer neuerlichen Heimkehrhilfe verhindert werden.

Zur Überwindung dieses Dilemmas forderte die Regierung in Paris von Bukarest mehr Kooperation. Aus diesem Grund werden in der kommenden Woche zwei rumänische Staatssekretäre in Paris erwartet. Falls es zu keiner Einigung kommen sollte, drohte der französische Europastaatssekretär Pierre Lellouche die Aussetzung des für 2011 vorgesehenen Inkrafttretens des Schengen-Abkommens für Rumänien an.

Unterdessen löste ein Interview ironische Reaktionen aus, das der Sprecher der österreichischen Roma, Rudolf Sarközi, „Le Monde“ gab. Er verwies auf die ungarische Herkunft des Namens des französischen Präsidenten und schloss nicht aus, dass es sich dabei um mehr als eine zufällige Ähnlichkeit handeln könnte.