Politik: „Keine Pauschale für Arbeitslose“ Verfassungsrechtler sehen Probleme bei 750-Euro-Zahlung

Berlin (uwe). Teile der Kommission zur Reform der Arbeitsverwaltung setzen sich offenbar für ein pauschales Arbeitslosengeld ein. Das soll 750 Euro betragen und für die ersten drei Monate anstatt des regulären Arbeitslosengeldes bezahlt werden. Dadurch könnte die Bundesanstalt für Arbeit (BA) viel Verwaltungsaufwand sparen.

Der Grund für die Überlegung ist, dass ein großer Teil der Arbeitslosen bereits in den ersten Wochen nach Beginn der Arbeitslosigkeit eine neue Anstellung findet. Weil aber auch bei diesen Fällen das individuelle Arbeitslosengeld in einem komplizierten Verfahren berechnet werden muss, gehen der BA Personalkapazitäten verloren, die sonst für die bessere Vermittlung eingesetzt werden können. Deshalb hat sich auch der jetzige Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt, Florian Gerster, mehrfach für eine Pauschalierung des Arbeitslosengeldes in den ersten Monaten ausgesprochen.

Problematisch dürfte allerdings die angepeilte Höhe von 750 Euro werden. Verfassungsrechtler und Gewerkschaften weisen darauf hin, dass durch eine derartige Pauschale das durch das Bundesverfassungsgericht geschützte Versicherungsprinzip verletzt werden könnte. Das sagt aus, dass jeder Versicherte einen Anspruch auf eine Leistung hat, die sich an seinen individuellen Einzahlungen orientiert. Zwar hat das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber einen Spielraum gegeben, in dem er pauschalieren darf. Doch auf das Vorhaben der Arbeitsmarkt-Reformer trifft dies kaum zu. Bei einer 750-Euro-Pauschale würden alle schlechter gestellt, die vorher mehr als 1200 Euro im Monat verdient haben. Deshalb hält der Münchner Verfassungsrechtler Peter Badura „einen erheblichen Verstoß gegen das Versicherungsprinzip“ für möglich.

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