Politik: Keine Privatpatienten mehr?

Berlin/Leipzig (Tsp). Privat Krankenversicherte sollen zu einem Wechsel in die gesetzliche Versicherung gezwungen werden. Das erwägen TagesspiegelInformationen zufolge Mitglieder der Rürup-Reformkommission. Auch solle die Tabaksteuer um einen Euro pro Packung erhöht werden. Einigkeit darüber bestehe aber unter den Experten noch nicht. Nur die Finanzierung von gesellschaftlichen Aufgaben wie Mutterschafts- oder Sterbegeld durch Steuern statt wie bislang durch Sozialbeiträge sei unumstritten, hieß es. Die privaten Krankenversicherer kündigten Widerstand gegen das Vorhaben an, allein gesetzlichen Krankenkassen die Kranken-Vollversicherung zu genehmigen.

Das neue Modell stammt vom Kommissionsmitglied Karl Lauterbach, der auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) berät. Er will die Krankenversicherungsbeiträge von heute 14,4 Prozent auf 10,7 Prozent senken. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte jüngst nur von einer Senkung auf 13 Prozent gesprochen.

An der Parteibasis der Grünen wächst der Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplanten Einschnitte im sozialen Sicherungssystem. Der Kreisverband Münster teilte am Montag mit, man werde voraussichtlich in Kürze die erforderliche Unterstützung von 47 Kreisverbänden gefunden haben, um einen Sonderparteitag zur Sozialpolitik durchzusetzen. Die Parteispitze in Berlin lehnt dies bisher ab.

Der von CSU-Chef Edmund Stoiber vorgelegte „Sanierungsplan für Deutschland“ umfasst 40 Punkte und soll für Wachstum und Beschäftigung sorgen. Das Konzept – als Gegenentwurf zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gedacht – sieht scharfe Einschnitte bei der Arbeitslosenunterstützung, den Wegfall der Zahnersatz-Erstattung und weitgehende Lockerungen beim Kündigungsschutz vor. Ziel ist die Senkung der Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent.

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