Politik: Keine Schokolade aus Kiew Russland blockiert Waren aus der Ukraine

Danzig - Ukrainische Lastwagenfahrer sind der Verzweiflung nahe. Seit Mittwochnacht herrscht an der russisch- ukrainischen Grenze ein derart strenges russisches Zollregime, dass die ukrainischen Warenexporte praktisch zum Erliegen gekommen sind. „Uns drohen allein aus bestehenden Aufträgen zwei Milliarden Dollar Verluste“, klagt der ukrainische Arbeitgeberverband. Die neue Maßnahme habe keine politischen Hintergründe, beteuert das russische Zollamt. Beobachter vermuten aber, dass Moskau demonstrieren will, was der Ukraine droht, wenn sie ihren Annäherungskurs an die EU wie geplant fortsetzt. Der Kreml hat schon immer Mittel und Wege gefunden, um unbotmäßige frühere Sowjetrepubliken einzuschüchtern, mal dienten dazu angebliche Qualitätsmängel bei moldawischem oder georgischem Wein oder Veterinärprobleme bei weißrussischem Fleisch. Schließlich sind alle ehemaligen Sowjetrepubliken nach wie vor vom russischen Markt abhängig.

Der ukrainische Arbeitgeberverband klagt, sämtliche Lastwagen müssten am Zoll völlig entladen werden. Die ukrainischen Exportpapiere würden genauestens geprüft, die Waren pauschal als „Risikoprodukte“ eingestuft. An den Grenzübergängen zu Russland im Osten des Landes haben sich derweil lange Schlangen gebildet. Bereits Ende Juni hatte Russland ein Exportverbot für ukrainische Schokolade des Hersteller „Roschen“ verhängt. Grund waren angeblich Qualitätsmängel.

Die ukrainische Regierung zeigt Gesprächsbereitschaft mit Moskau. Erste Verhandlungen endeten am Freitag ohne greifbare Ergebnisse. Die demokratische Opposition forderte die Regierung auf, Russland bei der Welthandelsorganisation (WTO) zu verklagen. Die WTO solle einen Boykott russischer Güter ausrufen, forderte Andrij Pawlowski von Julia Timoschenkos Partei „Vaterland“.

Von Moskau zusehends in die Enge getrieben, scheinen sich dagegen die Fronten im Falle Julia Timoschenko zu lockern. Laut der russischen Zeitung „Nesawissimaja Gazeta“ soll das ukrainische Einkammerparlament, in dem die Fraktion von Staatspräsident Viktor Janukowitsch die absolute Mehrheit hat, nach der Sommerpause eine Gesetzesnovelle beschließen, die Häftlingen in Zukunft unter bestimmten Umständen eine medizinische Behandlung im Ausland erlauben würde. Dies würde den Weg für eine Ausreise der kranken Oppositionsführerin nach Deutschland eröffnen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte bei seinem Ukraine-Besuch im Juni für eine solche Lösung geworben. Im Gegenzug könnte Brüssel den Weg für die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens freigeben. Paul Flückiger