Politik: Keine Schonzeit für Hamburgs neuen Bürgermeister

Das Hamburger Rathaus erlebte am Mittwoch eine historische Stunde. Die Bürgerschaft wählte mit den Stimmen von CDU, Schill-Partei und FDP den CDU-Politiker Ole von Beust zum Bürgermeister. 62 Abgeordnete stimmten für Ole von Beust, 57 gegen ihn. 44 Jahre lang hatte die SPD die Vorherrschaft in der Stadt und stellte seit 1957 ununterbrochen die Bürgermeister. Nach der Wahl berief Ole von Beust neun Senatoren und eine Senatorin. Das Kultusressort bleibt vorerst unbesetzt, weil eine Nachfolgerin für die bisherige Senatorin Christina Weiß bisher nicht gefunden wurde. Die Behörde wird vorerst vom neuen Schulsenator Rudolf Lange (FDP) übernommen.

Ole von Beust hatte zwar am 23. September eine herbe Niederlage einstecken müssen, als seine Partei nur gut 26 Prozent erreichte. Doch wurde der Machtwechsel durch das gute Abschneiden der Partei Rechtsstaatliche Offensive des Richters Ronald Schill, die fast 20 Prozent erreichte, und der FDP möglich, die knapp den Wiedereinzug in die Bürgerschaft schaffte. Die CDU hatte sich früh auf eine Zusammenarbeit mit Schill-Partei und Liberalen festgelegt. Es sei wichtig gewesen, in einer Großstadt wie Hamburg deutlich zu machen, "dass sie kein sozialdemokratischer Erbhof ist, das geht derzeit nur mit Schill", hatte von Beust das Bündnis dieser Tage noch einmal begründet.

Erste Reaktionen auf den Koalitionsvertrag allerdings zeigen, dass der Bürgermeister und seine ungleichen Partner mit keiner längeren Schonzeit rechnen können. Enttäuschung gibt es bei der Polizei, wo man nach den großen Versprechen im Wahlkampf erheblich mehr erwartet hatte. 250 neue Hilfspolizisten will der neue Senat einstellen, und 50 Millionen Mark stehen bereit, neues Personal zu schulen. Die Gewerkschaft ver.di hat Proteste gegen die Pläne der Koalition angemeldet, gut gehende staatliche Unternehmen zu verkaufen, weil sie den Verlust von Arbeitsplätzen befürchtet. Als regelrechter Flop erwies sich die bisher ergebnislose Jagd nach einer Führungskraft für das Kulturressort. Die jüngste Absage kam vom Direktor des Hamburger Museums für Kunst und Gewerbe, Wilhelm Hornbostel. Mit den anderen Bundesländern gab es bereits vor Regierungsantritt Krach, weil Schill dort Polizeibeamte abwerben möchte. Und ebenfalls bundesweit stieß das Vorhaben auf heftige Kritik, auf dem Gelände des ehemaligen KZ Neuengamme weiter ein Gefängnis zu betreiben. Hier wurde der Rückzug angetreten. Künftige Pläne sollen zuvor mit Opfer-Verbänden abgesprochen werden.

Die Koalitionsverhandlungen waren schnell und reibungslos verlaufen, sieht man von den FDP-Irritationen bei der Postenverteilung ab. Was allerdings machbar ist und was nicht, werden die Koalitionäre erst nach einem gründlichen Kassensturz erfahren.

Karsten Plog