Politik: Keine Sperrzone

Berlin - Die wichtigsten Hindernisse für den Einsatz der deutschen Marine zur Sicherung der Küste des Libanon gegen den Waffenschmuggel der radikalislamischen Hisbollah-Miliz sind aus dem Weg geräumt. „Das alles erlaubt uns ein robustes Mandat“, sagte ein Sprecher der Bundesregierung am Dienstag, nachdem die detaillierte Anforderung der Vereinten Nationen (UN) in Berlin eingegangen war. Im UN-Operationsplan („Conops“) und den Einsatzregeln („Rules of engagement“) wird nach Angaben aus Regierungskreisen kein Bezug auf eine Sechs-Meilen-Zone genommen, die für die Bundesmarine gesperrt sein soll. Solche Forderungen waren ursprünglich vom Libanon erhoben worden. Sie wurden nach Angaben aus Berlin von den UN dann aber im Einverständnis mit der Beiruter Regierung gestrichen.

Der multinationale Verband, dessen Führung Deutschland übernehmen will, soll sich nach Angaben aus der Koalition ohne Einschränkungen auf der gesamten Länge vor der Küste des Libanon bewegen können und das Recht haben, Schiffe aufzubringen. Um libanesischen Befürchtungen vor einem Verlust der eigenen Souveränität entgegenzuwirken, wurde der Regierung in Beirut angeboten, dass libanesisches Militär in Entscheidungen über Kontrollen oder das Aufbringen von verdächtigen Schiffen eingebunden wird.Es sei denkbar, dass libanesische Verbindungsoffiziere auf den Unifil-Schiffen stationiert würden, die allerdings kein Vetorecht hätten. Ein solches Vorgehen ist nach Angaben aus der Koalition international üblich, wenn Hoheitsgewässser mit der Zustimmung einer Regierung kontrolliert würden.

Außen- und Sicherheitspolitiker von Union und SPD begrüßten die Einigung. „Einer Zustimmung des Bundestags mit großer Mehrheit steht damit nichts mehr im Wege“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionfraktions, Eckart von Klaeden (CDU), dem Tagesspiegel. Deutschland habe sowohl an einer Stabilisierung der Region wie auch am Erfolg eines multilateralen Vorgehens im Rahmen der UN „ein großes eigenes Interesse“. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, sagte: „Die Bundesmarine kann damit ihren Auftrag ausführen.“ Zur Einbindung libanesischer Offiziere in die Überwachung meinte Arnold, es gehe schließlich „nicht darum, ein Protektorat über den Libanon auszuüben, sondern die Souveränität des Landes zu stärken“. Die libanesische Marine werde durch ihre Beteiligung an der Überwachung auf ihre Aufgabe vorbereitet, die Seekontrolle später ohne Unifil-Hilfe auszuüben.

Der Oberbefehlshaber der libanesischen Armee hatte nach libanesischen Medienberichten in der Debatte des Kabinetts über die Anforderung an die Bundesmarine darauf hingewiesen, dass die eigene Marine des Landes eine Überwachung der Küste nicht leisten könne. Auch in Regierungskreisen in Berlin heißt es, die libanesische Marine sei weder in der Lage, eine 24-stündige effektive Kontrolle der Seegrenze auszuüben noch bei Dunkelheit oder schwerer See bestimmte Aufgaben zu erfüllen.

Syrien hat Deutschland unterdessen durch UN-Generalsekretär Kofi Annan die Bitte übermittelt, technische Hilfe und Beratung zur Überwachung der Grenze des Landes zu leisten.