Politik: Keine Versicherungspflicht für Gentech-Industrie

Gegen die Risiken des Anbaus von Genpflanzen muss sich die Industrie in der EU voraussichtlich nicht versichern. Das Europaparlament in Straßburg lehnte am Mittwoch Anträge der Grünen ab, die geplante neue EU-Freisetzungsrichtlinie zu verschärfen. Auch ein Verbot von Genen, die bei Mensch und Tier Antibiotika-Resistenz hervorrufen können, fand neben der Haftungspflicht keine Mehrheit.

EU-Umweltkommissarin Margot Wallström begrüßte, dass das Europaparlament damit zu einer ausgewogenen und effektiven Gesetzgebung für die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen beitrage. Über letzte strittige Fragen müssen Parlament und Ministerrat noch im Vermittlungsverfahren einig werden. Die Europa-parlamentarier - vor allem die Mehrheitsfraktion der Europäischen Volkspartei - forderten die EU-Kommission in Sachen Versicherungsschutz lediglich auf, bis 2001 eine allgemeine Umwelthaftungs-Richtlinie zu erarbeiten, die den Bereich Gentechnologie mit umfasst. Wallström begrüßte dies mit dem Argument, dass eine umfassende Richtlinie für Kläger mehr Klarheit bringe.