Politik: Keine Verurteilung von Guantanamo

Genf (jdh). Der deutsche UNBotschafter in Genf, Michael Steiner, hat die EU-Länder in der UN-Menschenrechtskommission vor einem Dilemma bewahrt. Auf Vermittlung des Berliner Diplomaten zog Kuba am Donnerstag einen Resolutionsentwurf zurück. In dem Text wird das umstrittene US-Gefangenenlager in Guantanamo auf Kuba angeprangert. „Wir behalten uns aber das Recht vor, die Sache wieder zur Sprache zu bringen“, sagte Kubas Botschafter in Genf, Jorge Ivan Mora Godoy. Laut Diplomaten ordnete Kubas Staatschef Fidel Castro in der Nacht zum Donnerstag den „Rückzug“ an. Offensichtlich kam Castro zu dem Schluss, dass Kuba unter den 53 Mitgliedern der Kommission keine Mehrheit gefunden hätte. Besonders die sieben EU-Länder in dem UN-Menschenrechtsgremium taten sich mit dem Text schwer. Während Schweden dafür plädierte, Kubas Resolutionsentwurf zu unterstützen, lehnte Großbritannien eine Hilfe für Havanna ab. Deutschland vermittelte zwischen den westlichen Staaten.

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