Keinen Kommissar nominiert : EU verklagt Großbritannien wegen Vertragsverletzung

Großbritannien will vor den anstehenden Neuwahlen keinen Kandidaten für das Team von von der Leyen ernennen. Brüssel zieht nun Konsequenzen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen.Foto: dpa/Thierry Roge

Großbritannien drohen EU-Strafmaßnahmen, weil die Regierung keinen Kandidaten für die neue Europäische Kommission vorschlagen will. Die amtierende Kommission startete am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren. Der EU-Staat habe seine Pflichten nicht eingehalten, erklärte die Brüsseler Behörde am Abend. London habe nun bis 22. November - also nur eine Woche -, um die britische Position darzulegen.

Die britische Regierung hatte am Mittwoch schriftlich mitgeteilt, dass sie vor der Parlamentswahl am 12. Dezember keinen EU-Kommissar vorschlagen werde. Grund sind den Angaben zufolge Konventionen in Großbritannien, die den Handlungsspielraum einer Regierung kurz vor einer Parlamentswahl einschränken. Eigentlich muss jedes EU-Land in der EU-Kommission vertreten sein. Die neue Kommission unter Ursula von der Leyen soll eigentlich zum 1. Dezember starten.

Doch Ursula von der Leyen muss weiter um ihren Start als Kommissionspräsidentin am 1. Dezember bangen. Der Ungar Oliver Varhelyi bekam am Donnerstag nach einer Anhörung im Europaparlament vorerst kein grünes Licht für seine Berufung in das Team der Deutschen. Dies ist allerdings eine Voraussetzung dafür, dass die neue EU-Kommission planmäßig in gut zwei Wochen ihre Arbeit aufnehmen kann. Ursprünglich hatte von der Leyen mit ihrem Team bereits am 1. November starten wollen.

Ob der Dezember-Termin gehalten werden kann, wird sich nun voraussichtlich in der kommenden Woche zeigen. Varhelyi soll bis dahin weitere schriftliche Fragen zu seiner Eignung für den Posten beantworten. Danach könnte eine weitere Anhörung im Europaparlament folgen.

Kandidaten waren vom Europaparlament gestoppt worden

Varhelyi ist nun die einzige noch unbestätigte Personalie im Team von von der Leyen. Die designierte Transportkommissarin Adina Valean aus Rumänien und der für das Thema Binnenmarkt nominierte Franzose Thierry Breton bekamen am Donnerstag die notwendige Zustimmung aus dem EU-Parlament.

Erste Kandidaten aus Frankreich, Ungarn und Rumänien waren vom Europaparlament gestoppt worden. Deshalb mussten die Regierungen neue Vorschläge machen, was den ursprünglich geplanten Start der Kommission am 1. November verhinderte.

Im Umfeld des französischen Präsidenten Emmanuel Macron löste das grüne Licht des Europaparlaments Freude aus. Breton werde ein entscheidendes Ressort für die Agenda eines souveränen Europas haben, mit den Bereichen Digitales, Industriepolitik, Verteidigung und Weltraum, hieß es aus Élyséekreisen am Abend. (dpa)

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