Politik: KeinRechtsaußen

Die Rechtsaußen-Parteien haben bei dieser Bundestagswahl ein noch größeres Debakel erlebt als beim letzten Urnengang 1998. Republikaner (0,6 Prozent), NPD (0,4) und Schill-Partei (0,8) kamen zusammen auf lediglich 1,8 Prozent. Vor vier Jahren waren ebenfalls drei rechte Parteien angetreten und erreichten 3,3 Prozent. Anstelle der damals noch nicht existenten Schill-Partei war die DVU dabei, die sich diesmal jedoch mangels Erfolgsaussichten gar nicht erst dem Wähler stellte. Auch bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hatten die rechten Kleinparteien keine Chance.

Als wesentliche Ursache für den Niedergang des parteiförmigen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus nennt der Berliner Wahlforscher Richard Stöss die „Polarisierung zwischen Schröder und Stoiber“. Ein emotional aufgeladener Zweikampf der großen Parteien gehe automatisch zu Lasten der Kleinen. Außerdem seien den Rechten „die Themen abhanden gekommen“. So habe die Zuwanderung im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt. „Dass die Union auf dieses Thema weitgehend verzichtet hat, muss man Stoiber hoch anrechnen“, sagt Stöss. Und die innere Sicherheit hätten Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und sein CSU-Kontrahent Günther Beckstein „hinreichend gewürdigt“.

Die Republikaner erreichten selbst in Baden-Württemberg, wo die Partei zwei Legislaturperioden im Landtag saß, nur 1,1 Prozent. Die NPD schaffte mehr als ein Prozent lediglich in Sachsen (1,4) und Brandenburg (1,5). Hamburgs Innensenator Ronald Schill blieb auch in der Hansestadt erfolglos: Hier entschieden sich 4,2 Prozent der Wähler für seine Partei. Bei der Bürgerschaftswahl 2001 waren es 19,4.

Das Desaster der Parteien sei jedoch kein Anzeichen für einen Rückgang rechtsextremer Einstellungen, warnt Stöss. Nach einer Studie der Freien Universität Berlin und der Universität Leipzig sind 25 Prozent der Deutschen ausländerfeindlich und 12 Prozent antisemitisch gesinnt. Frank Jansen

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