Politik: Kenia stimmt über neue Verfassung ab

Berlin Im November sollen die Kenianer über eine neue Verfassung abstimmen. In der Nacht auf Freitag billigte das Parlament nach einer achtstündigen Debatte einen Verfassungsentwurf, der in wesentlichen Punkten von dem Papier abweicht, das eine verfassunggebende Versammlung (Bomas) im vergangenen Jahr vorgelegt hatte. Der Verfassungsentwurf der Bomas war in ganz Kenia mit reger Beteiligung diskutiert worden. Ein wesentlicher Bestandteil sollte die Schaffung eines Premierministers sein, der die Macht des Präsidenten beschränken sollte. Damit war eine Mehrheit von 102 Abgeordneten im Parlament nun nicht mehr einverstanden. Sie stimmten für einen veränderten Verfassungsentwurf, der dem mächtigen Präsidenten einen schwachen Premierminister zur Seite stellt. Vier Minister der Liberaldemokratischen Partei, die Teil der regierenden Regenbogenkoalition ist, stimmten gegen die Verfassung, insgesamt waren es 61 Abgeordnete.

Die Parlamentsdebatte war drei Tage lang von Demonstrationen und Straßenschlachten in den drei größten Städten Nairobi, Kisumu und Mombasa begleitet worden. Ein Demonstrant wurde in Nairobi offenbar von der Polizei erschossen, er soll ein Geschäft geplündert haben. 15 Demonstranten wurden festgenommen. Die Schäden der Ladenbesitzer sollen nach Informationen der Zeitung „Daily Nation“ bei rund 1,2 Millionen Schilling (etwa 12 000 Euro) liegen.

Kenias Präsident Mwai Kibaki war 2002 unter anderem mit dem Versprechen, das Land werde nach 100 Tagen eine neue Verfassung haben, gewählt worden. Die Kenianer sind zunehmend enttäuscht von Kibaki, der als erster demokratisch gewählter Präsident vor drei Jahren den autokratisch regierenden Daniel arap Moi nach mehr als 20 Jahren an der Macht abgelöst hatte. deh

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