Politik: Kenia vor Regierungswechsel

Die Kenianer müssen sich gedulden. Auch einen Tag nach der Wahl waren die Stimmzettel für die Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen noch nicht ausgezählt. Doch zeichnete sich am Freitag ein Regierungswechsel ab. Gegen 16 Uhr waren rund 60 Prozent der Stimmen ausgezählt. Danach führte Raila Odinga, der Herausforderer von Präsident Mwai Kibaki, mit deutlichem Vorsprung. Er lag mit 2,9 Millionen Stimmen vor Kibaki, der auf 1,9 Millionen kam. Den Zwischenergebnissen zufolge lag Odinga in sechs der acht Provinzen vor Kibaki und dem drittplatzierten Kalonzo Musyoka.

Mindestens 18 Minister der Regierung Kibaki schafften es nicht mehr ins Parlament. Darunter Vizepräsident Moody Awori, der 45 Jahre lang die kenianische Politik mitgeprägt hatte. Auch Außenminister Rafael Tuju scheiterte. Und alle drei Söhne des früheren autokratischen Präsidenten Daniel arap Moi haben ihre Parlamentssitze verloren. Offensichtlich ist die offene Unterstützung Mois für Mwai Kibaki bei den Kenianern nicht gut angekommen. Dass Friedensnobelpreisträgerin Wangari Mathai nicht wiedergewählt würde, hatte sich schon bei der Aufstellung der Kandidaten abgezeichnet. Sie war in der Partei nationaler Einheit (PNU) von Präsident Kibaki durchgefallen. Gegen den PNU-Kandidaten zog sie als Kandidatin einer Kleinstpartei nun auch den Kürzeren.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei mehr als 70 Prozent, höher als je zuvor. Alexander Graf Lambsdorff, Chef der rund 150 europäischen Wahlbeobachter, lobte den Verlauf des Wahltags. Er sagte dem Tagesspiegel: „Das ist vernünftig und friedlich verlaufen.“ Allerdings hatte es an einigen Orten massive Probleme gegeben. So konnte Raila Odinga erst im zweiten Anlauf wählen, weil sein Name im Wählerverzeichnis fehlte, wie weitere etwa 50 000 Namen. Lambsdorff geht dennoch davon aus, dass es kaum Versuche zum Wahlbetrug gegeben hat und dass am Ende alle von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen konnten. Allerdings kritisierte er den Wahlkampf. Schon die Aufstellung der Kandidaten sei chaotisch verlaufen und weit von demokratischen Standards entfernt gewesen. Er bedauerte zudem, dass es Kandidatinnen besonders schwer gehabt hatten. Im Wahlkampf war eine Kandidatin der Orangenen Demokratischen Bewegung (ODM) von Raila Odinga getötet worden, allerdings sind die Motive nicht ganz klar. Lambsdorff sagte: „Wir hoffen, dass es friedlich bleibt.“

Er hatte allen Grund zur Sorge, denn die langsame Auszählung zerrte an den Nerven der Kenianer. Der Grund ist ein neues Gesetz, das die Transparenz der Wahl garantieren soll. „Jeder Wahlzettel muss jedem im Raum gezeigt werden, erst wenn alle einig sind, wer gewählt ist, wird gezählt“, berichtet Lambsdorff. Zunächst werden die Stimmzettel für die Präsidentschaftswahl gewertet, dann die für das Parlament und schließlich für die Gemeinderäte. Aber erst wenn sämtliche Stimmen ausgezählt sind, werden die Ergebnisse gesammelt an die Wahlkommission gemeldet.

In den Wochen und Monaten vor der Wahl hatte sich der Kampf zwischen Kibaki und Odinga zu einem Kopf-an-Kopf- Rennen entwickelt. Um die beiden Kandidaten hatte sich ein Personenkult entwickelt, der politische Inhalte und Wahlversprechen in den Hintergrund drängte. Die ethnische Herkunft und Persönlichkeit der Spitzenkandidaten teilten das Land in zwei beinahe gleich große Lager. Die Toleranzgrenze war manchmal derart gering, dass es zu Fällen von Körperverletzungen und Totschlag kam, wenn Anhänger in bestimmten Regionen das falsche T-Shirt trugen. In diesem hoch emotionalen Wahlkampf hatten die beiden Kontrahenten mit allen Mitteln versucht, die Wähler an die Urnen zu bewegen. Auf überlebensgroßen Postern warben die Parteien für ihre Spitzenkandidaten. Mit einer Verdreifachung der Wahlkampfkosten erreicht Kenia 2007 eine neue Dimension. Im Vergleich zu den Wahlen 2002 stiegen die Ausgaben von 700 000 auf beinahe zwei Millionen Euro. Aggressive Werbespots in Fernsehen und Radio verursachten rund 80 Prozent der Kosten. Überlebensgroße Poster zierten Häuserwände und Brücken, mit Hubschraubern flogen die Kandidaten in entlegene Regionen. Es waren jedoch die Kurznachrichten auf Mobiltelefonen, die bei den Wählern die Aufmerksamkeit hochgehalten haben.

Lokale Medien riefen bereits vor dem Bekanntwerden der Ergebnisse zum Erhalt der nationalen Einheit auf. Nach dem Zerfall der Nationalen Regenbogenkoalition (Narc), die Kibaki 2002 zum Präsidenten machte, waren ethnische Spannungen immer wieder deutlich in Erscheinung getreten. Die Stammeszugehörigkeit spielte bei der diesjährigen Abstimmung eine entscheidende Rolle. Und das, warnen politische Beobachter, „geht auch nicht mehr weg“. Die Gikuyu, zu denen Kibaki gehört, hatten seit der Unabhängigkeit – bis auf zehn Jahre in der Opposition zu Moi – alle wichtigen Posten inne. Die anderen Volksgruppen fühlen sich abgehängt. Sollte Raila Odinga nicht schnell Erfolge haben, dürfte er sich noch vor Ablauf der 100-Tage-Frist einer massiven Opposition gegenübersehen. Denn die Gikuyu sind der stärkste Teil der kenianischen Zivilgesellschaft, sie haben Geld und Einfluss.

Während das Land auf die offiziellen Ergebnisse wartete, wuchs bei den Anhängern Odingas auf den Straßen Nairobis die Erwartung eines großen Erfolgs. Viele Menschen trugen orangefarbene T-Shirts unter ihren Jacken.