Politik: Kenias Opposition gewinnt erste Machtprobe

Berlin - Die befürchtete Saalschlacht zur Eröffnung des zehnten kenianischen Parlaments ist am Dienstag ausgeblieben. Entgegen seiner Ankündigung setzte sich Raila Odinga, der für sich den Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl am 27. Dezember in Anspruch nimmt, nicht auf die Regierungsbänke. Stattdessen nahmen er und seine 98 weiteren Abgeordneten der Orangenen Demokratischen Bewegung (ODM) mit orangenen Einstecktüchern die Oppositionsbänke ein. Als Mwai Kibaki, dem sämtliche ausländischen und inländischen Wahlbeobachter Betrug bei der Auszählung vorwerfen, das Parlament betrat, blieben die Oppositionsabgeordneten demonstrativ sitzen.

Bei der mit der Präsidentenwahl abgehaltenen Parlamentswahl wurden 207 Abgeordnete gewählt. In drei Wahlkreisen muss nachgewählt werden, weil ein Sieger nicht ermittelt werden konnte. Die Opposition kam auf 99 Mandate, Kibakis Partei der nationalen Einheit (PNU) kam auf 43 Sitze. Zwei weitere Parteien, die Kibaki an seinem Kabinett beteiligt hat, bringen 16 und 14 Mandate mit ein, das Regierungslager kommt so auf 73 Stimmen. Tagelang haben beide Lager versucht, Abgeordnete kleiner Parteien auch mit Bestechungsgeldern auf ihre Seite zu ziehen.

Die erste Machtprobe war die Wahl zum Parlamentssprecher. Am späten Dienstagnachmittag bekam der ODM- Kandidat Kenneth Marende im ersten wie im zweiten Wahlgang 104, sein PNU-Gegenkandidat Francis Ole Kaparo 99 Stimmen beziehungsweise 102 Stimmen. Im ersten und zweiten Wahlgang war eine Zweidrittelmehrheit nötig. Im dritten Wahlgang reichte Marende eine einfache Mehrheit. Er gewann mit 105 zu 101 Stimmen gegen den PNU-Kandidaten.

Die Innenstadt Nairobis war von Spezialeinheiten der Polizei abgesperrt worden, um Demonstrationen zu verhindern. Von Mittwoch an plant die ODM landesweit Proteste, die von der Polizei verboten worden sind. In der Küstenstadt Mombasa kündigte ein Bürgerbündnis an, von Mittwoch an drei Mal die Woche mit friedlichen Sit-ins gegen Mwai Kibaki zu protestieren, „bis er zurückgetreten ist“, wie einer der Organisatoren der Zeitung „Daily Nation“ sagte. In der westkenianischen Stadt Eldoret flüchteten hunderte Menschen aus Furcht vor neuen Auseinandersetzungen. Am Dienstagabend verschob der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan seine Abreise nach Nairobi für einen weiteren Vermittlungsversuch – offiziell wegen einer Grippe. deh