Politik: Kernenergie für alle

Der Atomausstieg gilt – nicht überall. Auch im kommenden Jahr wird Deutschland beträchtliche Mittel in den internationalen Ausbau der Kernenergie stecken. Wozu es auch verpflichtet ist. Denn die Bundesrepublik gehört zu den Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags. Darin verpflichten sich die Vertragsstaaten die Verbreitung von Atomwaffen zu unterbinden. Im Gegenzug versprechen sie allerdings im Paragraphen zwei des Artikels IV auch, den umfassenden internationalen Austausch zur friedlichen Nutzung der Kernenergie aktiv zu befördern. Ausgerechnet im Jahr 2000, als Rot-Grün den Atomausstieg aushandelte, wurde diese Selbstverpflichtung zur Weitergabe von atomtechnischem Know-how bei der Überprüfungskonferenz des Vertrags ausdrücklich bekräftigt. Die Verbreitung der zivil genutzten Kernenergie sei ein geeignetes Mittel, um die „technischen und ökonomischen Ungleichheiten zwischen entwickelten und unterentwickelten Ländern zu überwinden“.

Die Bundesregierung jedenfalls machte vor drei Jahren keine Anstalten, die exklusive und intensive Förderung der zivilen Atomenergie im internationalen Rahmen zumindest infrage zu stellen. Sie hielt es damals wie auch jetzt mit Blick auf die nächste Überprüfungskonferenz im Jahr 2005 nicht für angebracht, bei der Energie-Entwicklungshilfe im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags wenigstens darauf zu drängen, dass auch andere Formen der Energiegewinnung der privilegierten Atomenergie zumindest gleichgestellt werden.

Praktisch findet die Förderung der Weiterverbreitung der zivilen Atomenergie im Rahmen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) statt – einer Gründung aus den fünfziger Jahren, der mittlerweile 137 Staaten angehören. Die IAEO ist nicht nur für die internationale Wahrung von Sicherheitsstandards bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie zuständig, sondern unterhält ein eigenes Programm zur Weiterverbreitung, den „Technical Cooperation Fund“. Im Haushaltsansatz der Bundesrepublik für das Jahr 2004 sind rund 28 Millionen Euro für die IAEO eingeplant. Allerdings sollen die darin enthaltenen sieben Millionen US-Dollar für die aktive Förderung von nukleartechnischem Wissen in anderen Ländern um rund ein Drittel gekürzt werden. Aber nicht etwa, weil Rot-Grün nun auch international auf einen behutsamen Atomausstieg setzt, sondern nur, weil Hans Eichel sparen muss.

Peter Siebenmorgen