Kfor-Kommandeur im Interview: "Wir wollen die Eskalation vermeiden"

Herr General Bühler, an der Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo kommt es vermehrt zu Spannungen. Die Kfor-Truppen, die Sie kommandieren, werden aufgestockt. Wie beurteilen Sie die Lage im Norden des Kosovo derzeit?

Wir führen weitere Gespräche. Es wird auf der europäischen Ebene auch weitere Verhandlungen geben. Wir haben beide Grenzübergänge offiziell geschlossen; für den Zivilverkehr bleiben sie offen, humanitäre Güter werden natürlich durchgelassen. Wegen der hohen Bedrohung der beiden Grenzübergänge und der hohen Truppenpräsenz sind sie für Schwerlast gesperrt. Wir werden diese Situation unter Kontrolle behalten. Wenn ich sage „wir“, dann meine ich die Kfor, Eulex (die Rechtsstaatlichkeitsmission der EU – d.Red.), aber auch die Polizei. Man muss die Menschen in dem Vertrauen bestärken, dass die Sicherheitsorgane die Lage im Griff haben. Und man muss versuchen, jede weitere Eskalation zu vermeiden, und das tun wir. Wir werden uns allerdings bei Kfor verstärken, wir werden das sogenannte ORF Bataillon, die Operative Reserve aus Deutschland und aus Österreich, abrufen. Sie werden in diesen Tagen hier reinkommen, nicht um zu eskalieren, sondern damit wir hier einfach mehr Kräfte haben. Im Augenblick sind alle sehr angespannt, wir sind mit allen Kräften im Grunde genommen draußen. Ich habe keine Reserven mehr. Insofern begrüße ich den Schritt der Nato, dieses Bataillon hier reinzuholen.

Der Norden des Kosovo galt und gilt eigentlich als eine rechtlose Zone. Die Regierung Pristinas übt dort nicht die Gewalt aus. Der Einfluss Serbiens ist begrenzt. Es gibt lokale Kapos, die eine Mischung aus Schmugglern, Geschäftsleuten und Mitgliedern der organisierten Kriminalität sind. Müsste man dort nicht irgendwann Rechtsstaatlichkeit durchsetzen?

Man hätte das längst tun müssen. Das ist eine der Ursachen der heutigen Problematik. Man hat viel zu lange zugelassen, dass sich hier radikale Strukturen herausgebildet haben. Das sind insbesondere sehr starke kriminelle Strukturen, die übrigens multiethnisch aufgestellt sind – sie sind durchaus kosovo-albanisch als auch kosovo-serbisch. Gerade diesen Strukturen, radikalen und kriminellen, geht es um Machterhalt. Da geht es um Geld, und sie sind diejenigen, die wirklich heute das Sagen haben im Norden. Das sind diejenigen, die auch die bewaffneten Kräfte steuern, sie bezahlen. Das sind diejenigen, die die Roadblocks steuern und auch die Menschen bezahlen, die an den Roadblocks Wache stehen. Und im Grunde genommen nehmen sie die friedliebende Bevölkerung im Norden gewissermaßen als Geisel.

Dieser Konflikt im Norden ist kein unmittelbarer Konflikt zwischen Albanern und Serben, weil es dort oben kaum Albaner gibt. Als wie groß beurteilen Sie die Gefahr, dass diese Spannungen auch auf den Süden des Kosovo übergreifen, wo Serben in Enklaven leben?

Ich bin dankbar, dass die Bevölkerung im Süden des Kosovo die Lage sehr gelassen sieht. Ich bin dankbar, dass das Vertrauen in die Kfor da ist. Wir arbeiten natürlich daran und haben auch die Lage im Süden im Blick. Einzelne Zwischenfälle können sicherlich nicht ausgeschlossen werden. Ich glaube aber, dass wir mit größeren Zwischenfällen im Süden nicht zu rechnen haben.

Wie beurteilen Sie die Rolle Serbiens?

Ich glaube, es ist im Interesse von Serbien, dass die Lage im Kosovo, im Norden des Kosovo, ruhig bleibt. Insofern glaube ich, dass die staatlichen Akteure, auch in Pristina, auch die internationale Gemeinschaft ein ganz hohes Interesse daran haben, dass der Dialog weitergeführt wird und als Voraussetzung dafür sich auch die gegenwärtige angespannte Lage beruhigt.

Der Kosovo ist jetzt mehr als drei Jahre unabhängig. Formell gesehen, denn er kontrolliert nicht sein gesamtes Staatsterritorium. Welche sicherheitspolitische Lehre muss die Europäische Union nach diesen Ereignissen ziehen, was den Norden betrifft? Man muss doch unweigerlich zu der Erkenntnis kommen, dass es so nicht weitergehen kann.

Also, ich glaube diese Erkenntnis ist da, sie ist schon seit längerem da. Ich denke nur, dass wir es Schritt für Schritt auch tun müssen: Recht und Gesetz müssen auch im Norden gelten, das ist die entscheidende Frage. Wir haben hier genügend Eulex-Polizei im Land, die mit Unterstützung von Kfor agieren kann. Recht und Ordnung müssen dort durchgesetzt werden, so dass auch die Politik anschließend politische Lösungen erzielen kann.

Erhard Bühler (55) ist Generalmajor des Heeres der Bundeswehr und seit dem 1. September 2010 Kommandeur der Kfor im Kosovo. Das Gespräch führte Christian Wehrschütz.