Politik: Kfz-Steuerreform, die nächste

Berlin - Dass das Kabinett am Dienstag ein Modell für eine neue Kraftfahrzeugsteuer beschließen wird, ist unwahrscheinlich. Am Freitag jedenfalls konnte sich eine frühe Staatssekretärsrunde, die um sieben Uhr zusammengekommen war, nicht auf einen neuen Entwurf einigen. Klar ist nur, dass der vom Finanz ministerium offenbar auf Drängen der Union und des Kanzleramts vorgelegte Entwurf einer Kfz-Steuer mit einer Hubraum- und einer Kohlendioxid-Komponente vom Tisch ist. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Freitag: „Es ist gut, dass die Union sich bewegt.“ Auch ihr könne nicht daran gelegen sein, die Klimaschutzziele der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu konterkarieren, ohne dabei „einen Beschäftigungseffekt zu erzielen“.

Wie es in Regierungskreisen hieß, wird nicht damit gerechnet, dass es noch in der nächsten Woche zu einer Einigung kommt. Damit kann die große Koalition allerdings auch nicht ihren Zeitplan einhalten, der ein Inkrafttreten der Reform rückwirkend zum 1. Januar 2009 vorsah. Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der Nachrichtenagentur AP: „Die Union könnte sich als Alternative zum derzeit diskutierten Regierungsentwurf eine ausschließlich am CO2-Ausstoß orientierte Besteuerung vorstellen. Für ein Fahrzeug mit hohem CO2-Ausstoß wird viel bezahlt, für ein Fahrzeug mit geringem CO2-Ausstoß wenig.“ Allerdings sinken die Einnahmen aus der Steuer bei einem solchen Modell. Je höher der Hubraumanteil als Kriterium für die Besteuerung ist, desto sicherer sind die Einnahmen.

Einer Besteuerung jedenfalls, bei der hubraumstarke Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß bevorzugt werden, will die SPD auf keinen Fall zustimmen. „Völligen Blödsinn“ nannte der SPD- Finanzpolitiker Reinhard Schultz den Vorschlag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der nach Verhandlungen mehrerer Bundesministerien zur Wochenmitte verschickt worden war und eine Deckelung der Besteuerung nach dem CO2-Ausstoß vorsieht.

Schultz will die Schraube sogar noch weiter anziehen. Statt für jedes Gramm CO2-Ausstoß den gleichen Steuerbetrag in Rechnung zu stellen, fordert der Sozialdemokrat eine progressive Besteuerung. Liege der Ausstoß höher als 120 Gramm CO2 pro Kilometer, solle dieser Steuerwert „schmerzhaft ansteigen“, so dass es einen wirklichen Anreiz für die Hersteller von hubraumstarken Fahrzeugen gibt, den Schadstoffausstoß zu reduzieren. Das verlangen auch die Grünen. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte dem Tagesspiegel zu Steinbrücks Vorschlag: „Das ist eine bodenlose Unverschämtheit.“ Die große Koalition müsse sich die Frage stellen, „ob sie sich überhaupt für den Klimaschutz interessiert“. Ob die Hamburger schwarz-grüne Koalition im Bundesrat dem Konjunkturprogramm zustimmt, hängt nach wie vor davon ab, ob die Abwrackprämie, über die sich die Regierung inzwischen einig ist, eine „Klimaschutzkomponente“ bekommt oder nicht. Bisher habe es keine Reaktion auf einen Brief des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) zu diesem Thema gegeben, sagte der Sprecher des Hamburger Senats Christof Otto dem Tagesspiegel.

Die Reform der Kfz-Steuer ist innerhalb der großen Koalition schon seit Jahren umstritten. Beim Koalitionstreffen Anfang Januar hatten sich die Regierungspartner zuletzt darauf geeinigt, im Zusammenhang mit dem zweiten Konjunkturpaket eine Lösung zu verabschieden. Hintergrund dafür ist auch die Hoffnung, mit der Sicherheit über die künftige Kfz-Besteuerung würden die Konsumenten ihre Kaufzurückhaltung bei Autos aufgeben.

Die Steuer soll in Zukunft nicht mehr den Ländern, sondern dem Bund zufließen. Die Länder sollen je nach realem Aufkommen der Steuer entschädigt werden. Das hatte die Koalition schon Anfang Januar entschieden.