Kiel: Koalitionskrise abgewendet

Kiel - Ein Bruch des Regierungsbündnisses aus CDU und SPD in Schleswig-Holstein ist vorerst abgewendet. Die Koalitionsspitzen einigten sich am Montagabend in Kiel nach dreieinhalbstündiger Krisensitzung auf eine Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit. Das erklärten Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und Innenminister Ralf Stegner (SPD). Die Koalitionskrise hatte sich im Laufe des Tages weiter zugespitzt, nachdem Carstensen vor wenigen Tagen den Innenminister und SPD-Landeschef Stegner attackiert und mit Koalitionsbruch gedroht hatte. Die CDU sprach von einer dramatischen Lage und warf Stegner vor, er wolle den verabredeten Sparkurs verlassen.

Beide Seiten hätten bekräftigt, dass sie Verantwortung für das Land hätten und die Koalition fortführen wollten, erklärte Carstensen am späten Abend mit ernster Miene. Er habe eine Entschuldigung von Stegner für einige vorgefallene Dinge angenommen. Es sei ein sehr ernsthaftes Gespräch geführt worden, sagte Stegner, dem weite Teile der CDU einen unangemessen forschen Stil vorwerfen. Das Verhältnis zwischen ihm und Carstensen ist stark angespannt.

Stegner: Mehr Geld für Beamte

Den Koalitionskrach hatte Stegner mit dem Vorschlag ausgelöst, mit Steuermehreinnahmen die vollzogenen Gehaltskürzungen für Beamte zu mildern. Die CDU sah eine Abkehr vom verabredeten Sparkurs, zudem fühlte sich Carstensen von Stegners Vorgehen persönlich brüskiert. Dessen Vorschlag, einen Teil der Steuermehreinnahmen den Beamten zugute kommen zu lassen, ist nach dem Krisentreffen vom Tisch, erklärten Carstensen und Stegner. "Dem stimmt die CDU nicht zu", sagte der Innenminister zu seiner Initiative. Nach seinen Worten hatte es zuletzt von beiden Seiten Dinge gegeben, die der jeweils anderen Seite nicht gefallen hätten. Näher äußerte er sich nicht.

"Ich schätze die Lage als dramatisch ein und erwarte einen außerordentlich schwierigen Abend", hatte CDU-Fraktionschef Johann Wadephul vor der Krisenrunde gesagt. Die Stimmung in seiner Partei sei angespannt und sehr ernst, bekräftigte CDU-Umweltminister Christian von Boetticher. Die CDU-Spitzen hatten Carstensen im Hinblick auf Stegner nach dpa-Informationen Rückendeckung für jede Entscheidung gegeben, die er treffen werde. Dabei soll es starke Stimmen für einen Rauswurf gegeben haben - einen Koalitionsbruch einkalkulierend. Für den Fall einer Neuwahl des Landtages hätten viele Christdemokraten sehr gute Chancen für ihre Partei gesehen.

Gespanntes pesönliches Verhältnis

Carstensen und Stegner bestimmen als Landesparteichefs maßgeblich die Atmosphäre in der Koalition; das persönliche Verhältnis zwischen den sehr unterschiedlichen Charakteren gilt als schwierig. Nach einem Bericht der "Kieler Nachrichten" soll Carstensen Stegner am Wochenende telefonisch mit Rauswurf gedroht haben. Stegner bestätigte lediglich, dass es ein Gespräch gab.

Der Innenminister hatte sich vor der Krisenrunde ausdrücklich zum Fortbestand des Bündnisses bekannt: "Die SPD will nach wie vor den Koalitionsvertrag erfüllen und bis 2010 mit unserem Koalitionspartner die Dinge abarbeiten für das Land". Versuche, ihn als Störenfried darzustellen, der eigentlich diese Regierung nicht wolle, weise er zurück. Auch könne nicht die Rede davon sein, dass er den Sparkurs aufgeben wolle. Die Opposition aus Grünen, FDP und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) hatte Neuwahlen gefordert. (tso/dpa)