Kieler OB-Affäre: Nord-Genossen schließen Burgfrieden

Die schleswig-holsteinische SPD möchte einen Schlusspunkt setzen im parteiinternen Streit um die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke. Diese hatte einem renommierten Augenarzt nach jahrelangem Hickhack einen Gewerbesteuererlass in Höhe von 3,7 Millionen Euro gewährt, ohne das Stadtparlament zu informieren. Das hatte in der SPD zu Irritationen geführt, der Streit eskalierte dann bis hin zu einem direkten Konflikt zwischen Gaschke und Ministerpräsident Thorsten Albig, der ihr Vorgänger im Amt des Oberbürgermeisters war. Nach einer Aussprache unter Leitung von SPD-Landeschef Ralf Stegner erklärte die Partei am Montagabend den Streit für beendet.

Der umstrittene Steuerdeal aber wird die Politik im Land weiter beschäftigen. Gaschkes politisches Schicksal bleibt ungewiss, weil sie einen Rücktritt kategorisch ausschließt. Zwar bedauert die 46-Jährige laut Stegner, Albig eine Einflussnahme auf das laufende Kommunalaufsichtsverfahren zu ihrem Steuereilerlass vorgeworfen zu haben. Auch will sie nicht mehr darauf verweisen, dass Albig den bereits 15 Jahre währenden Steuerfall auf den Weg gebracht habe, während ihr nur noch der Vollzug der Entscheidung blieb. Gaschke signalisierte Stegner stattdessen, dass sie die volle politische Verantwortung für den Steuerdeal übernehme. Albig sagte daraufhin, dass die Angelegenheit für ihn erledigt sei. Zudem entschuldigte sich Gaschke nicht nur bei den eigenen Genossen, sondern auch bei den Regierungspartnern im Kieler Rathaus, den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband.

Als Gegenleistung für ihre Demut samt Eingeständnis von Fehlern unterstützt die SPD-Ratsfraktion nun die Oberbürgermeisterin bei dem am 31. Oktober anstehenden Abwahlantrag der Opposition, der zum Erfolg eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Ohne SPD-Stimmen kommt diese nicht zustande. Bereits vor dem sozialdemokratischen Burgfrieden waren die Grünen von Gaschke abgerückt. Sie glauben, dass das Ansehen der früheren Journalistin innerhalb der Verwaltung und in der Öffentlichkeit in den vergangenen Wochen einen zu großen Schaden genommen hat, als dass sie noch ihrer Tätigkeit nachgehen könnte. Die Grünen verweisen dabei auch auf ein Disziplinarverfahren gegen die Oberbürgermeisterin, weil sie ihren Eilerlass an der Ratsversammlung vorbei getroffen hatte. Offen ist noch, ob die Prüfung eines möglicherweise nötigenden Verhaltens von ihr und ihrem Ehemann, dem SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels, gegenüber dem Landesinnenminister Andreas Breitner (SPD) zu strafrechtlichen Konsequenzen führt. Bartels erwirkte am Dienstag eine einstweilige Verfügung gegen Breitner. Der darf über Bartels nicht mehr behaupten, dieser habe ihm bei einem Gespräch in seinem Büro gedroht.