Kiew lenkt nicht ein: Timoschenko kann nicht nach Deutschland

Julia Timoschenko kann vorerst nicht nach Deutschland ausreisen. In der Ukraine hat die Werchowna Rada, das Einkammerparlament, am Dienstag die Entscheidung über ein Sondergesetz für die Ex-Regierungschefin, erneut verschoben. Nach langem Streit zwischen Regierung und Opposition um die Tagesordnung für die Parlamentswoche wurden sämtliche Abstimmungen über die für die EU-Assoziation nötigen Reformen auf Donnerstag verschoben.

Die EU hatte die Freilassung der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko zur Bedingung für die Unterzeichnung eines Assoziationsvertrags gemacht. Außerdem müssen noch Reformen des Wahlrechts und der Justiz verabschiedet werden. Der bereits seit Monaten ausgehandelte, rund 1000-seitige Vertrag sollte während des EU-Ostpartnerschaftsgipfels Ende November in der litauischen Hauptstadt Vilnius unterzeichnet werden.

Offiziell strebt die Ukraine diese Vertragsunterzeichnung an. Sie eröffnet dem größten Flächenstaat Europas nicht nur den Zugang zum europäischen Markt, sondern dürfte den Internationalen Währungsfonds auch zu einem weiteren Kredit für das dem Konkurs nahe Land bewegen. Allerdings zaudert ganz offensichtlich Staatspräsident Viktor Janukowitsch. Die mit ihm eng verbundene Partei der Regionen (PRU) hält nicht nur die Mehrheit im Parlament, Janukowitsch bestimmt einem König gleich seit fast drei Jahren die Geschicke in der Ukraine. Seit seinem demokratisch korrekten Wahlsieg über Timoschenko im Januar 2010 haben sich Menschenrechtslage und Rechtssicherheit dramatisch verschlechtert; gleichzeitig wuchs das Vermögen des Präsidentensohnes.

Die Fraktion der PRU wartet offenbar auf Anweisungen von Janukowitsch. „Sie wissen nicht, wie sie sich verhalten sollen“, höhnte Arsenij Jatesenjuk, Fraktionschef der Timoschenko-Partei. Der PRU-Fraktionschef Aleksandr Jewremow warnte indes bereits davor, dass man auch am Donnerstag noch nicht so weit sei, um über die von Brüssel geforderten Gesetze abzustimmen.