Politik: Kiew sagt Jalta-Gipfel vorerst ab Streit um Timoschenko setzt Ukraine unter Druck

Warschau - Der von Bundespräsident Joachim Gauck initiierte Reiseboykott in die Ukraine hat Folgen. Am Dienstag sagte das Außenministerium in Kiew die für den 11. und 12. Mai geplante Konferenz der mitteleuropäischen Staatschefs in Jalta auf der Halbinsel Krim ab. Als offiziellen Grund führte Ministeriumssprecher Aleksandr Dikusarow laut dem Internetportal „Ukrainiskie Nowosti“ Terminprobleme bei vielen europäischen Staatschefs an. Ein neues Datum für den Gipfel, der im Vorjahr in Warschau stattgefunden hatte, nannte Kiew nicht.

Noch Ende April hatte das Außenministerium auf seiner Homepage von bereits zehn Anmeldungen berichtet – darunter die Präsidenten Polens, Moldawiens, Mazedoniens und Kroatiens. Der Kroate Ivo Josipovic zog seine Zusage jedoch Anfang Mai aus Protest gegen die Menschenrechtslage in der Ukraine zurück. Auch die Staatschefs Albaniens, Bulgariens und Montenegros meldeten sich bei Gastgeber Wiktor Janukowitsch umgehend wieder ab. Die Präsidenten Österreichs, Tschechiens, Sloweniens und Lettlands meldeten sich erst gar nicht an. Damit wächst nicht nur der Druck auf Janukowitsch, der sich mittels dubioser Korruptions- und Amtsmissbrauchsanklagen an der einstigen „orangen“ Führung seines Landes rächt – allen voran an Expremierministerin Julia Timoschenko. Denn die Verschiebung der Konferenz bedeutet einen weiteren Imageschaden für Kiew.

In der ukrainischen Hauptstadt war erst am Montag wie erwartet der Antrag auf Berufung des früheren Innenministers Juri Lutsenko abgelehnt worden. Lutsenko, der Mitglied in Timoschenkos Kabinett gewesen war, muss nun wegen eines angeblich überhöhten Lohnes für den Fahrer seines Dienstwagens für vier Jahre hinter Gitter. Bei Timoschenko, die nach Angaben ihrer Tochter ihren Hungerstreik am Mittwoch beenden will, ist inzwischen ein Arzt der Berliner Charité in der Frauenstrafkolonie von Charkiw eingetroffen. Trotz der Ankunft des Neurologen Lutz Harms lehnt sie eine Verlegung zur Behandlung in ein Krankenhaus in Charkiw einstweilen ab. Paul Flückiger