Politik: Kiewer Parlament stimmt gegen Regierung

Warschau - Aus Unzufriedenheit über das Gaspreis-Abkommen mit Russland hat das ukrainische Parlament am Dienstag überraschend für die Absetzung der Regierung von Premier Juri Jechanurow gestimmt. In Kiew wird aber damit gerechnet, dass das Kabinett bis zu den Parlamentswahlen am 26. März zumindest kommissarisch im Amt bleiben wird. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko bezeichnete die Entlassung der Regierung durch das Parlament als verfassungswidrig. Er kündigte an, gegen das Votum vor das Verfassungsgericht zu ziehen.

Von den Kommunisten über den Block der ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko bis hin zur Partei der Regionen von Ex-Premier Viktor Janukowitsch stimmte die Opposition geschlossen für den Antrag der sozialdemokratischen Oligarchenpartei SdUP. Zuvor hatten Politiker aller Oppositionsparteien das Gaspreis-Abkommen mit der russischen Gasprom als für die Ukraine nachteilig kritisiert. Während in der Vereinbarung die der Ukraine zustehenden Transitgebühren für den Erdgas-Transport für fünf Jahre festgeschrieben wurden, soll der vereinbarte Gaspreis nur ein halbes Jahr gelten: Wie die Opposition fürchtet auch die ukrainische Presse, dass sich der Gaspreis-Poker im Sommer wiederholen könnte.

Die Gasprom hatte am Neujahrstag die Gaslieferungen an die Ukraine gestoppt, weil sich Kiew einer plötzlichen Verfünffachung des Bezugspreises auf 230 Dollar pro 1000 Kubikmeter verweigerte. Nachdem angesichts der gedrosselten Transitgaslieferungen nach Westen der Kreml europaweit in die Kritik geriet, hatten sich die Ukraine und Russland schließlich vergangene Woche auf einen Kompromiss geeinigt: Die Gasprom erhält für russisches Gas die geforderten 230 Dollar pro 1000 Kubikmeter, die Ukraine bezahlt der zwischengeschalteten Handelsfirma Rosukrenergo faktisch allerdings nur 95 Dollar für die mit billigem Gas aus Zentralasien vermischten Lieferungen.

Thomas Roser