Politik: Kilometerpauschale: "Die jetzige Regelung benachteiligt Bewohner der Innenstadt" (Interview)

Gerd Lottsiepen ist Verkehrexperte des Verkehrclub Deutschland.

Sind Sie auch für eine Erhöhung der Kilometerpauschale?

Auf keinen Fall. Denn dies käme einer Aufhebung der Intentionen der Ökosteuer gleich. Wenn wir wirklich die Umweltbelastung verringern wollen, können wir nicht gleichzeitig die Kilometerpauschale erhöhen. Das ist absurd.

Ihnen ist die Kilometerpauschale also an sich ein Dorn im Auge?

Mit der Kilometerpauschale wurde lange Zeit eine falsche Politik finanziert, nämlich die Zersiedlung der Landschaft. In den Dörfern um die Ballungsgebiete sind die Mieten und Grundstückspreise niedriger und so zogen die Menschen hin. Berlin erlebt gerade schmerzhaft, dass auch viele einkommensstarke Menschen ins Umland ziehen - alles finanziert durch die Kilometerpauschale.

Wie lautet also ihre Forderung?

Der Verkehrsclub Deutschland fordert eine Entfernungspauschale, die schrittweise in einigen Jahren auf 30 bis 40 Pfennigen sinkt, aber unabhängig vom Verkehrsmittel gewährt wird. Derzeit gibt es 70 Pfennig pro Entfernungskilometer fürs Auto, fürs Fahrrad gibt es 14 Pfennig.

Sie haben kein Mitleid mit den Pendlern?

Durch die jetzige Regelung werden die Menschen, die in der Innenstadt wohnen, benachteiligt. Die Mieten sind dort einfach teurer als am Stadtrand oder außerhalb. Allerdings gibt es Gegenden, wo die gesamte Industrie weggebrochen ist, beispielsweise in den neuen Bundesländern. Da sind die Menschen gezwungen, große Entfernungen täglich zurückzulegen, wenn sie nicht umziehen wollen. Aber es gibt eben auch eine große Gruppe von Menschen, die schlicht rechnet: Wenn ich aus Land ziehe, spare ich durch die Kilometerpauschale eine Menge Geld und Steuern. Und wer den Spitzensteuersatz bezahlt, spart am meisten. Aber die Politik sollte langfristige Ziele verfolgen: Wenn sie eine vernünftige Stadt- und Strukturpolitik betreiben möchte, dann muss man von der Kilometerpauschale runter.

Sie wollen die Menschen also zwingen, das Auto stehenzulasssen?

Nein, überhaupt nicht. Der VCD will den öffentlichen Verkehr, das Fahrrad und die fussgängerfreundliche Stadt fördern. Wenn man sich aber für den Kauf eines Fahrzeugs entscheidet, soll man den Benzinverbrauch miteinberechnen. Wenn man sich für einen Golf entscheidet, kann man beispielsweise die niedrigste Motorisierung nehmen, die dann in der Regel auch den niedrigsten Spritverbrauch hat. Oder man überlegt sich, ob nicht auch der Polo oder der Lupo reicht.

Der ADAC will die Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer, die bei höheren Benzinpreisen anfallen, zur Anhebung der Kilometerpauschale einzusetzen.

Eine solche Zweckbindung ist steuerpolitischer Unsinn. Das wäre so, als wenn man die Tabaksteuer zur Förderung des Rauchens einsetzen würde.

Sind Sie auch für eine Erhöhung der Kilo