Politik : Kinder, Krach und Konferenzen

Worauf sich der Koalitionsausschuss aus Union und SPD geeinigt hat – und was noch ansteht

Rainer Woratschka

Kinderbetreuung. Hier einigte sich die Koalitionsrunde darauf, zunächst einmal den tatsächlichen Bedarf an Krippenplätzen zu klären. Offenbar sucht man nach der kleinstmöglichen Lösung: Bund, Länder und Kommunen sollen unter Leitung von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) prüfen, ob bis 2010 nicht bereits die 230 000 zusätzlichen Plätze reichen, auf die man sich im Koalitionsvertrag verständigt hat. Außerdem müsse man sehen, wie die bereits beschlossene Aufstockung vorankomme, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Leyen hatte ebenso wie die SPD einen Mehrbedarf von 500 000 Plätzen für Kinder unter drei Jahren bis 2013 angemeldet. Bisher gibt es in Deutschland etwa 250 000 Krippenplätze. Und die Union verweigert das Gespräch über eine Finanzierung, bevor nicht der „wirkliche Bedarf“ geklärt sei. Experten bezeichnen das als schwierig, schließlich bestimme das Angebot auch die Nachfrage. Laut CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer soll die vereinbarte „Familienkonferenz“ noch vor Ostern stattfinden. „Unverzüglich“, lautet der Passus, auf den sich die Koalitionsrunde verständigte. Bei der nächsten, am 16. April, soll das Thema dann wieder auf den Tisch kommen. Leyen habe keinen „Rückhalt in der eigenen Fraktion“, stichelte SPD-Fraktionschef Peter Struck nach dem Treffen. Und die Familienministerin bekräftigte ihre Forderung. Für jedes dritte Kind, so sagte sie, müssten Krippenplätze da sein, denn dies sei europäischer Durchschnitt. Nach den bisherigen Vorgaben hätten in Deutschland aber auch am Ende der Legislaturperiode noch mehr als 80 Prozent der Eltern keine Möglichkeit, ihr Kind betreuen zu lassen. In Westdeutschland könnten sogar nur acht Prozent der Eltern ihre Kleinkinder abgeben.

Bleiberecht. Trotz der CSU-Bedenken soll der vereinbarte Kompromiss im Kabinett verabschiedet werden. Er sieht vor, dass bislang „geduldete“ Ausländer vom 1. Juli dieses Jahres an einen festen Aufenthaltstitel erhalten. Bis Ende 2009 hätten sie dann Zeit, eine feste Arbeit aufzunehmen – die Bedingung für weiteren Aufenthalt in Deutschland. Ursprünglich wollte Bayern geduldeten Flüchtlingen nur bis September Zeit zur Arbeitssuche geben. Allerdings setzten sich die Christsozialen dahingehend durch, dass in kleiner Runde nochmals über die Folgen des Kompromisses für die Sozialkassen gesprochen wird. Ausländern dürften, solange sie keinen Job gefunden hätten, keine vollen Sozialleistungen zugestanden werden, fordert die CSU. Am kommenden Montag sollen sich daher Franz Müntefering (SPD), Wolfgang Schäuble (CDU), Edmund Stoiber (CSU) und ein bislang ungenannter weiterer SPD-Vertreter nochmals in das Problem für die sozialen Sicherungssysteme vertiefen. Einig waren sich der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und Unionsfraktionschef Kauder, dass das Gesetz noch vor Ostern vom Kabinett beschlossen werden und „in der Substanz“ erhalten bleiben soll. Niedersachsen jedoch ärgert sich über den Konsens und droht, im Bundesrat dagegen zu stimmen. Betroffen sind etwa 190 000 Ausländer, die seit Jahren in Deutschland leben.

Mindestlöhne. Hier schaffte die Koalition nicht viel mehr, als die Debatte um einen spröden Begriff zu erweitern. Er lautet „Lohnanteilsschranke“ und besagt, dass der Anteil des Arbeitgebers bei Kombilöhnen nicht unter eine bestimmte Grenze rutschen darf. In einem Eckpunktepapier wird nun eine Kombination von staatlich bezuschussten Kombilöhnen und Mindestlöhnen anvisiert. Nach Unionsangaben sollen die Einkommen von Niedrigstverdienern – als Extrembeispiel dienen neuerdings thüringische Friseurinnen mit einem Stundenlohn von 3,18 Euro – zumindest das Niveau eines ledigen kinderlosen Hartz-IV-Empfängers erreichen. Allerdings liegen die Positionen noch weit auseinander. Während Arbeitsminister Müntefering gesetzlich fixierte Mindestlöhne für einzelne Branchen fordert, will die Union allenfalls pauschale Vorgaben – etwa dergestalt, dass die Arbeitgeber nicht um mehr als 30 Prozent vom ortsüblichen Durchschnittslohn abweichen dürfen. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen etwa befürchtet, dass politisch fixierte Mindestlöhne zum Wahlkampfthema werden könnten. Aber wenn nichts hilft, hilft eine Arbeitsgruppe. Achtköpfig soll sie sein und über das weitere Vorgehen beraten. Bisher gibt es Mindestlöhne nur in der Bauwirtschaft. Am Freitag will der Bundestag aber auch sittenwidrige Löhne für Gebäudereiniger ausgeschließen.

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