Kinderarmut: SPD: Jedes Kind ist gleich viel wert

SPD-Chef Kurt Beck hat zum verstärkten Kampf gegen Kinderarmut aufgerufen. „Es muss uns aufregen, wenn Kinder in dieser Gesellschaft in Armut leben“, sagte Beck bei seiner Eröffnungsrede einer SPD-Konferenz zum Thema Kinderarmut. Zuvor hatte das SPD-Präsidium einen „Aktionsplan für gleiche Lebenschancen – 10 Maßnahmen der SPD gegen Kinderarmut“ beschlossen. Diese „anspruchsvolle Aufgabe“ könne nur zusammen mit allen gesellschaftlichen Kräften gestemmt werden, sagte Beck. Er appellierte an Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Vereine, mitzuhelfen, dass die Leitidee „Kinder sind unsere Zukunft“ nicht zum Hohn werde.

Mit dem jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht habe die Diskussion über die richtigen Wege zur Vermeidung von Armut neue Fahrt aufgenommen, heißt es in dem Aktionsplan. Kinder seien häufig armutsgefährdet. Der Bericht zeige aber auch, das der Sozialstaat die Risiken mindere. Ohne ihn liefen 34 Prozent aller Kinder Gefahr, in Armut zu leben. Soziale Leistungen minderten das Armutsrisiko auf 12 Prozent. Als vorrangig zur Bekämpfung der Armut nennt das Programm Arbeit, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Bildung und eine bessere Gesundheitsvorsorge. Arbeit für die Eltern sei die beste Prävention, damit sie die Existenz ihrer Familien eigenständig sichern könnten. Kindertagesstätten und Ganztagsschulen seien vor allem geeignet, die Risiken Alleinerziehender zu mindern.

Beck betonte in seiner Rede, dass die Armut von Kindern untrennbar mit der ihrer Eltern verbunden sei. Die allermeisten dieser Eltern sorgten für das Wohlergehen ihrer Kinder, oft unter Opfern. Man müsse Angebote zu Hilfe machen und für deren Annahme bei den Eltern werben, sagte er. Beck forderte den Ausbau von niedrigschwelligen Beratungs- und Hilfsangeboten, die Eltern auf kurzen Wegen erreichen und ihnen möglich machen, diese Hilfe auch anzunehmen. Solche Angebote seien auch nötig, um der Vernachlässigung von Kindern frühzeitig vorzubeugen. Hebammen, Ärzte und Erzieher seien hier wichtige Vermittlungspartner. Eine „vorsichtige, respektvolle Begleitung“ brauchten besonders Familien, bei denen sich möglicherweise schon vor der Geburt des Kindes oder direkt danach Probleme abzeichneten.

Der Aktionsplan hebt hervor, dass Hilfe insbesondere durch Netzwerke auf der kommunalen Ebene geschaffen werden muss. Die Einrichtungen der Jugendhilfe, des Gesundheitswesens, der Bildung, aber auch Verbände, Kirchen, Justiz und Polizei müssten ihre Strukturen und Angebote vernetzen. Ziel der SPD ist ein kostenloser Zugang zu allen Bildungseinrichtungen, von der frühkindlichen Betreuung über die Schulen bis zu den Hochschulen. Beck sprach sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich gegen Studiengebühren aus. Das Programm plädiert für die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung. Gerade die jüngsten Bürger hätten einen besonderen Anspruch auf Für- und Vorsorge von Staat und Gemeinwesen, sagte der SPD-Chef. Eine eigene Erwähnung in der Verfassung sei unabdingbar, damit das Recht der Kinder auf Unversehrtheit von Leib und Seele gewährleistet werde. Dieses Recht müsse im Zweifelsfall über anderen Grundrechten wie der Unverletzlichkeit der Wohnung oder dem Erziehungsrecht der Eltern stehen.

Mit Blick auf finanzielle staatliche Familienleistungen heißt es im Programm: „Jedes Kind muss dem Staat in Euro gleich viel wert sein.“ Es sieht Veränderungen im Familienlastenausgleich vor, um für alle Familien den gleichen Nutzen sicherzustellen. Zudem fordert die SPD die Einberufung einer „Nationalen Kinderkonferenz“ noch in diesem Jahr.