Kinderbetreuung : "Solidarität mit dem Westen"

Noch ehe das Ausbauprogramm des Bundes zur Kinderbetreuung beschlossen ist, streiten sich die Länder bereits über die Verteilung der Mittel. Ministerpräsident Peter Müller forderte, das Geld bevorzugt in die West-Länder fließen zu lassen.

Berlin - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) stieß mit seinem Vorschlag bei seinen ostdeutschen Amts- und Parteikollegen auf wenig Gegenliebe. Müller sagte: "Ich denke, dass die Finanzierung der zusätzlichen Plätze bedarfsorientiert stattfinden sollte." Bedarf gebe es in erster Linie bei den alten Bundesländern. "Wenn der Bund mitfinanziert, müssen sie vorrangig berücksichtigt werden", forderte er. Solidarität sei keine Einbahnstraße. Der Westen habe sich in der Vergangenheit zu Recht gegenüber dem Osten solidarisch gezeigt. Jetzt müsse es beim Punkt Kinderbetreuung auch einmal Solidarität des Ostens mit dem Westen geben.

Der CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Helmut Stahl, sagte, die neuen Bundesländer hätten die geplanten Betreuungsquoten längst erreicht. "In den alten Ländern sind wir noch ein paar Kilometer weg. Wir haben den Nachholbedarf", betonte er. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte dagegen: "Wenn die Bundesregierung sich entschließt, beim Ausbau zu helfen, muss sie diese Hilfe allen zuteil werden lassen - auch denen, die aufgrund eigener Leistungen einen gewissen Vorsprung haben." Sachsen-Anhalt habe zwar eine hohe Versorgungsquote. "Aber wir haben allerhand zu tun, die Horte zu sanieren, zu restaurieren und besser auszustatten", sagte Böhmer.

Althaus: Ausbau nicht Aufgabe des Bundes

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte, er könne im Moment gar keine Finanzierung erkennen. "Da warte ich erstmal, welcher Vorschlag kommt. Wenn aber einer kommt, muss er so sein, dass die Länder insgesamt berücksichtigt werden", sagte er. Der Ausbau sei nicht Aufgabe des Bundes. "Wenn er schon die Finanzierung übernimmt, dann muss er sie auch für alle zur Verfügung stellen." Die neuen Länder hätten die Infrastruktur nicht aus Luft geschaffen.

Kampeter sagte, es sei inakzeptabel, dass der Bund als Finanzier ins Gespräch gebracht werde, obwohl die Länder dafür zuständig seien. "Wir können nicht auf Konsolidierung verzichten, damit sich die Koalition wohlfühlt", sagte er.

Von der Leyen sagte: "Ich finde, gute Politik muss zuallererst danach fragen, was die Menschen brauchen, und gerade in der Familienpolitik formulieren wir ganz klassische Unions-Politik.". Ihr gehe es im Streit um mehr Krippenplätze nicht zuletzt darum, dass junge Eltern aus eigener Kraft heraus den Lebensunterhalt für ihre Familie verdienen. Das sei eine sehr deutliche Unions-Position. Von der Leyen hat einen starken Ausbau der Krippenplätze vorgeschlagen. Konservative Kreise werfen ihr vor, sie grenze damit Frauen aus, die ihre Kinder selbst betreuen wollen. (Von Martin Roy, ddp)

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