Kinderbetreuung: Von der Leyen will Milliarden für Kinderkrippen

Berlin - An dem massiven Ausbau der Kinderkrippenplätze bis 2013 müsse sich auch der Bund finanziell deutlich stärker engagieren, sagte die Sprecherin von der Leyens. Die geschätzten Kosten von jährlich drei Milliarden Euro könnten nicht allein auf den Schultern von Ländern und Kommunen hängen bleiben, sagte von der Leyen in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung".

SPD-Fraktions-Vize Nicolette Kressl begrüßte den Vorstoß, verlangte aber zugleich ein solides Finanzkonzept für die Kommunen. Positiv äußerte sich auch die FDP-Familienpolitikerin Ina Lenke.

Ausbauziel geht über Koalitionsvereinbarung hinaus

Nach Angaben des Ministeriums könnten mit diesen zusätzlichen Plätzen für 30 Prozent der Kleinkinder Betreuungsmöglichkeiten angeboten werden. Ein Platzangebot für 30 bis 40 Prozent der Kinder sei europaweit heute Standard. In Frankreich gebe es bereits jetzt schon für 33 Prozent der Kinder Betreuungsangebote, in Schweden sogar für 41 Prozent, sagte die Sprecherin.

Das Ausbauziel der Ministerin geht über den von Union und SPD in der Koalitionsvereinbarung bisher vereinbarten Umfang hinaus. Von der Leyens Amtsvorgängerin Renate Schmidt (SPD) hatte mit ihrem Tagesstätten-Ausbaugesetz die Errichtung von rund 300.000 Plätzen bis 2010 angestrebt. Dafür hat der Bund den Kommunen rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, die durch Kostenumschichtungen im Rahmen der Hartz-IV-Gesetze künftig in den Gemeindekassen verbleiben sollen.

SPD strebt Rechtsanspruch auf Krippenplatz an

Das weitere Ausbauziel sei die persönliche Position der Ministerin sei und noch nicht in der Koalition abgesprochen, betonte die Sprecherin. Von der Leyen werde dabei aber nicht "locker lassen". Ähnlich wie der Bund den Ausbau des Eisenbahnnetzes fördere, könne er auch bei der Finanzierung der Kinderbetreuung aktiver werden. Auch könne die Finanzfrage Thema der Föderalismusreform II werden.

Kressl verwies darauf, dass die SPD mit ihrem neuen Parteiprogramm einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem zweiten Lebensjahr anstrebe. "Wenn wir hierbei Frau von der Leyen auf unserer Seite wissen, ist dies ein gutes Signal für die Familien in Deutschland", sagte die SPD-Politikerin. Der Ausbau der Kinderbetreuung verursache aber enorme Kosten. Deshalb sollte von der Leyen auf ihre jüngst vorgestellten Steuerpläne zu einem Familiensplitting verzichten. Davon profitierten vor allem Höchstverdiener. Die Mindereinnahmen fehlten dann wiederum für andere Aufgaben.

GEW: Frühkindliche Bildung endlich auf internationalen Standard bringen

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude, forderte seriöse Pläne für den Kinderkrippen-Ausbau. "Wir haben bislang nur Versprechen gehört, aber noch keinen Vorschlag, der bundespolitisch mehrheitsfähig ist, wie das zu finanzieren ist", beklagte der Münchner Oberbürgermeister.

Zustimmung erhielt von der Leyen auch von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). GEW-Vorstandsmitglied Norbert Hocke mahnte allerdings, das zusätzliche Geld dürfe nicht nur in Baumaßnahmen fließen. Die Milliarden seien dringend nötig, um die frühkindliche Bildung endlich auf internationalen Standard zu bringen. (tso/ddp/dpa)