Politik: Kindergeld: Auch Unionsländer für Erhöhung

Im Bundesrat zeichnet sich eine Mehrheit für die von Bundesregierung und SPD-regierten Ländern geplante Kindergelderhöhung ab. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen deuteten am Montag ihre Zustimmung an. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Teufel (CDU), nannte die Erhöhung um 30 Mark pro Monat und Kind "zwingend notwendig". Die geplante Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern bezeichnete ein Sprecher seiner Landesregierung als richtig. Auch Bayern signalisierte Zustimmung. Sachsen verlangte dagegen, der Bund müsse die Zusatzkosten von sechs Milliarden Mark alleine aufbringen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach von einem gewaltigen Schritt für Familien. Eine solch massive Familien-Förderung habe es bisher nicht gegeben. Schröder und die Ministerpräsidenten der SPD-regierten Länder hatten am Wochenende beschlossen, das Kindergeld ab 2002 um 30 Mark auf 300 Mark je Kind und Monat anzuheben. Dies wird rund sechs Milliarden Mark kosten. Davon sollen der Bund 74 Prozent und die Länder 26 Prozent tragen. Der Plan steht unter dem Vorbehalt, dass die für Mitte Mai erwartete Steuerschätzung die Finanzierung zulässt.

Das Bundesfinanzministerium betonte, dass die Bundesregierung trotz der Kindergeldpläne auf ihrem Konsolidierungskurs bleibe. Um die Mehrkosten gegenzufinanzieren, heißt es aus dem Ministerium, wolle man andere steuerliche Freibeträge streichen. Experten des Ministeriums gehen deshalb von realen Mehrkosten in Höhe von 1,8 Milliarden Mark für den Bund aus.

Um die Kindergelderhöhung im Bundesrat durchzusetzen, braucht die Regierung die Unterstützung von Landesregierungen mit Unions-Beteiligung. Zusammen mit Bayern und Baden-Württemberg hätten die SPD-regierten Länder bereits eine Mehrheit.

Teufel wies darauf hin, dass die Landesregierung aus CDU und FDP in ihrer Koalitionsvereinbarung bereits eine Kindergelderhöhung von mindestens 30 Mark festgeschrieben habe. Die Erhöhung dürfe aber nicht auf das erste und zweite Kind beschränkt werden. Zugleich kritisierte Teufel die Verhandlungen zwischen Schröder und den SPD-regierten Ländern. Solche Gespräche gehörten in den Bundesrat. Auch andere Unions-Länder griffen das Verfahren an: Mit "Kungelrunden" würden parlamentarische Abläufe untergraben, hieß es. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nannte Schröders Vorgehen "inakzeptabel und verfassungswidrig".

Bayerns Staatskanzlei-Chef Erwin Huber (CSU) sagte der "Passauer Neuen Presse" zu den Plänen der Regierung: "Eine solche Erhöhung würde von uns begrüßt werden." Er kritisierte jedoch die Einschränkung, dass die Erhöhung des Kindergeldes vom Ausgang der im Mai anstehenden Steuerschätzung abhängig sei. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) äußerte sich positiv zu den Plänen. "Ich halte die Erhöhung des Kindergeldes insgesamt für einen richtigen Schritt", sagte Diepgen. Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) forderte aus Sorge um die Mehrbelastung für die Länder, der Bund müsse die Kosten von sechs Milliarden Mark allein aufbringen.

CDU-Chefin Angela Merkel warf der Regierung Konzeptlosigkeit vor: "Die Regierung Schröder lebt von der Hand in dem Mund und hat kein langfristiges Konzept."