Politik: Kindergeld: Entlastung für Arme?

Ärmere Familien sollten nach Ansicht von Experten ein deutlich höheres Kindergeld bekommen. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, forderte für sie eine sofortige Anhebung auf 500 Mark. "Mit den vorgesehenen 300 Mark Kindergeld ist es nicht getan", sagte er. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hält für Einkommensschwache sogar eine Erhöhung des Kindergeldes auf bis zu 1000 Mark für sinnvoll. Die stellvertretende Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Ekin Deligöz, hält die besondere Förderung armer Familien ebenfalls für vorrangig.

Kinderarmut müsse von der Bundesregierung ernst genommen werden, sagte die Grünen-Politikerin Deligöz dem Tagesspiegel: "Bei den nächsten Stufen der Familienförderung dürfen wir nicht wie bisher nur auf das Gießkannenprinzip setzen, wie wir das derzeit mit dem Kindergeld machen, sondern wir müssen vor allem bedarfsorientiert fördern." Konkrete Summen nannte sie aber nicht.

Kinderschutzbund-Präsident Hilgers sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", ohne eine deutliche Kindergeldanhebung werde es neue Klagen und neue Urteile des Bundesverfassungsgerichts geben. Bei höherem Einkommen der Eltern sollte sich das Kindergeld stufenweise verringern. Es sei ungerecht, dass Familien mit hohem Einkommen real mehr Kindergeld bekämen als Familien mit geringerem Einkommen. "Es gibt kein anderes Land auf der Erde, in dem Reiche mehr Kindergeld bekommen als Arme", kritisierte Hilgers. Nach seinen Angaben hat sich innerhalb von 20 Jahren der Anteil der Kinder, für die Sozialhilfe gezahlt wird, mehr als verdreifacht.

Die PDS erklärte, der Vorschlag des Kinderschutzbundes gehe in die richtige Richtung. Fraktionschef Roland Claus sagte dem Tagesspiegel: "Wir fordern die Ersetzung des steuerlichen Kinderfreibetrages durch ein Kindergeld von 400 Mark." Kindergelderhöhungen für alle seien zwar richtig gewesen, hätten aber die strukturellen Defizite der Kinder- und Familienförderung nicht beseitigt. Die rot-grüne Koalition habe die Chance verpasst, bei der Familienpolitik wirklich umzusteuern.

Grünen-Parteichef Fritz Kuhn empfahl seiner Partei, sich als Familien- und Kinderpartei zu profilieren. Das entscheide sich aber nicht nur an der Höhe des Kindergelds, sondern auch an der Lösung von praktischen Problemen wie der Kinderbetreuung und Ganztagsschulen. Der grüne Haushaltspolitiker Oswald Metzger erklärte dazu der Agentur AP, die zweite Stufe der Kindergelderhöhung - im Gespräch sind danach bis zu 30 Mark monatlich - werde mindestens fünf Milliarden Mark kosten: "In der Finanzplanung ist dafür kaum Vorsorge getroffen worden." Finanzminister Hans Eichel (SPD) bekräftigte in der "Welt am Sonntag" die Absicht seiner Regierung, das Kindergeld weiter anzuheben. Um wieviel, könne aber erst nach der Steuerschätzung im Mai entschieden werden.