Politik: Kindergeld: Schröder spricht Machtwort

Nun hat der Bundeskanzler auch beim SPD-internen Streit um die Erhöhung des Kindergeldes eines seiner Machtworte gesprochen. Gerhard Schröder appellierte am Freitag an Finanzminister Hans Eichel (SPD), "alle möglichen Ressourcen zu mobilisieren", um die Erhöhung zum Jahr 2002 möglich zu machen. "Die Familien haben das verdient", sagte der Kanzler vor der Hamburger SPD. Wie hoch diese Kindergelderhöhung ausfällt, soll aber erst nach der Steuerschätzung Mitte Mai entschieden werden, kündigte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye ergänzend in Berlin an. "Wir warten die Steuerschätzung ab und dann fallen die Entscheidungen", sagte er.

Aus der SPD-Bundestagsfraktion war in den vergangenen Wochen immer wieder der Ruf nach einer Erhöhung um 30 Mark laut geworden. Dafür mache sich die Fraktion auch weiterhin stark, bekräftigte ihr Vorsitzender Peter Struck. Struck wandte sich damit im Deutschlandfunk gegen die Ankündigung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (SPD), der erklärt hatte, sein Land werde die Kindergelderhöhung nicht mittragen. "Jeder sozialdemokratische Ministerpräsident und jeder sozialdemokratische Landesfinanzminister sollte auch daran denken, dass es hier um die Einlösung eines Versprechens geht, das die SPD nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1998 gegeben hat", sagte Struck. Gabriel wies dagegen auf die angespannte Haushaltslage der Länder hin und erklärte, keine Spielräume für die Kindergelderhöhung zu haben. Er fordert daher eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten.

Schröders Appell an Eichel, "alle möglichen Ressorcen" für die Kindergelderhöhung zu mobilisieren, lässt sich auch so deuten, dass er seinen Finanzminister zum Entgegenkommen den Ländern gegenüber ermuntert. Jenseits der knappen Finanzmittel hält es Gabriel aber auch für sinnvoller, das Geld zu nutzen, um die Ganztags-Betreuungsangebote für Kinder auszubauen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering zeigte Verständnis für die Forderungen des Regierungschefs aus Hannover. "Wir wissen, dass die Länder natürlich auch hohe finanzielle Probleme haben", sagte er. Wenn die SPD-Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder an diesem Sonnabend darauf drängen sollten, dass der Bund sich stärker an den Kosten beteiligt, sei das kein finanzielles Gerangel, sondern "ein ehrliches Austauschen von Argumenten".

Carsten Germis