Politik: Kindergeld: SPD-Fraktion drängt auf Anhebung des Zuschusses

Finanzminister Hans Eichel (SPD) sieht sich für die zweite Stufe des Familienlastenausgleichs ab 2002 mit kostenträchtigen Forderungen aus der eigenen Koalition konfrontiert. Der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß bestätigte am Sonntag, dass sich die Fraktionsspitze intern für eine Anhebung um mindestens 30 Mark auf 300 Mark im Monat für das erste und zweite Kind ausgesprochen hat. Mit diesem Vermerk sei allerdings noch keine Vorentscheidung gefallen. Auch gebe es hierüber keinen Streit mit dem Finanzminister.

Eichel will in Kürze seinen Vorschlag für die zweite Stufe des neuen Familienlastenausgleichs vorlegen, zu dem das Bundesverfassungsgericht noch die Vorgängerregierung verpflichtet hatte. Die Fraktionsspitze drängt in ihrem Vermerk darauf, das Kindergeld um "mindestens 30 Mark" anzuheben. Denn von dem bereits ausgemachten höheren Freibetrag von 7500 Mark würden vor allem Besserverdienende profitieren. Falle die Kindergeld-Erhöhung niedriger als 30 Mark aus, sei eine wachsende Ungerechtigkeit in der Familienförderung zu befürchten.

Die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel begrüßte diese Forderung. Sie verlangte darüber hinaus, dass Alleinerziehende ab nächstem Jahr die Kosten der Kinderbetreuung steuerlich absetzen können und ab 2003 Familien mit geringem Einkommen eine staatliche Grundsicherung von 200 Mark pro Kind erhalten müssten. "Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein", sagte Scheel. Mit der Grundsicherung, die mit steigendem Familieneinkommen bis auf Null absinken solle, könnten gut zwei Millionen Kinder aus der Armut herausgeholt werden. Bedürftige Familien bekämen dann zusammen mit dem normalen Kindergeld und dem Wohngeld pro Kind im Schnitt 600 bis 650 Mark staatlicher Hilfe.

Zur Finanzierung der Mindestsicherung, deren Kosten Scheel mit rund sechs Milliarden Mark ansetzte, schlug die Finanzexpertin eine Kappung des steuerlichen Ehegatten-Splittings vor. Dem widersprach aber Poß. "Beim Ehegatten-Splitting haben sich schon viele reichgerechnet", sagte er. Jede Konzeption müsse das Ziel einer nachhaltigen Finanzpolitik berücksichtigen.

Poß sprach sich außerdem gegen den auch von den Grünen kritisierten Plan von Familienministerin Christine Bergmann (SPD) aus, Betreuungseinrichtungen für Kinder vom Bund mitfinanzieren zu lassen. "Wir sollten nicht neue Mischfinanzierungen von Bund und Ländern schaffen, während zugleich deren Abbau und die Überprüfung der Aufgabenverteilung im Föderalismus diskutiert wird", sagte er.