Politik: Kindergrundsicherung: Grüne: Das Modell ist finanzierbar

Mit wissenschaftlicher Rückendeckung gehen die Grünen künftig in koalitionsinterne Auseinandersetzungen um die Bekämpfung von Kinderarmut. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigte in einem Gutachten, dass die von den Grünen geforderte staatliche Kindergrundsicherung durch eine Reduzierung des steuerlichen Ehegattensplittings bei höheren Einkommen finanziert werden kann. Bei der Vorstellung des Gutachtens forderte die Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz am Dienstag Familienministerin Christine Bergmann (SPD) auf, ihre Vorbehalte gegen das Modell aufzugeben. Die Ministerin vertritt die Auffassung, dass der grundgesetzliche Schutz der Ehe eine Umverteilung beim Ehegattensplitting verhindert.

Rund vier Millionen arme Kinder in Deutschland sollen nach Vorstellung der Grünen über das künftige Kindergeld in Höhe von 300 Mark hinaus einen Zuschlag von 200 Mark als Grundsicherung erhalten. Finanziert werden soll die Leistung nach den Worten von Ekin Deligöz durch eine "moderate Kappung des Splittingvorteils im oberen Einkommensbereich". Die DIW-Forscher bestätigten, dass die vorgeschlagene Änderung mit dem Grundgesetz nicht kollidiert. In einem "Ehegattenrealsplitting" sollen die Ehepartner nach der Grundtabelle getrennt besteuert werden. Nach DIW-Berechnungen müssten zur Finanzierung weniger als fünf Milliarden Mark pro Jahr neu aufgebracht werden. Bei einem Jahresbruttoeinkommen von 100 000 Mark würde ein Alleinverdienerhaushalt mit zehn Mark monatlich, bei einem Einkommen von 150 000 Mark mit 220 Mark monatlich belastet.

Die Grünen-Politikerin kritisierte, dass die SPD einerseits eine weitere direkte finanzielle Unterstützung armer Familien ablehne, andererseits bei der Verbesserung der Betreuungsangebote nur "Lippenbekenntnisse" ablege. Die bislang geschlossene Ablehnungsfront der SPD gegen eine Änderung des Ehegattensplittings breche aber allmählich auf. Die Nationale Armutskonferenz, ein Zusammenschluss von Wohlfahrtsorganisationen, beklagte indes, dass Kinder nach wie vor das größte Armutsrisiko in Deutschland darstellen.