Politik: Kinderlose zahlen mehr in die Pflegekasse Rot-Grün nimmt Rentner von Zusatzabgabe aus

Berlin - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will Kinderlose ab Januar 2005 mit einem zusätzlichen Beitrag von 0,25 Beitragspunkten zur Pflegekasse belasten. Das geht aus einer so genannten Formulierungshilfe hervor, die die Ministerin am Dienstag den Koalitionsfraktionen für einen Gesetzentwurf zur Verfügung gestellt hat. SPD und Grüne wollen den Gesetzentwurf noch im September in den Bundestag einbringen. Ausgenommen von der Zusatzzahlung seien Rentner, hieß es in Schmidts Ministerium. Sie zahlen seit April den vollen Beitragssatz zur Versicherung. Auch Eltern, deren Kinder gestorben sind oder die Adoptiv- oder Pflegekinder haben, müssen den Zuschlag nicht bezahlen. Von der Änderung werden jährlich 700 Millionen Euro Mehreinnahmen erwartet, die den Beitragssatz bis 2007 stabilisieren sollen.

Mit der Gesetzesänderung, die zum Januar 2005 in Kraft treten soll, reagiert Schmidt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2001, das eine Ungleichbehandlung von Familien mit Kindern bei der Finanzierung der Pflegeversicherung festgestellt und den Gesetzgeber zu einer Änderung der Verhältnisse ab spätestens 2005 aufgefordert hat. Derzeit zahlen alle Arbeitnehmer, ob sie Kinder erziehen oder nicht, 1,7 Prozent des Bruttolohnes. Die Hälfte der Kosten trägt der Arbeitgeber.

Die Union warf der Bundesregierung Unfähigkeit vor und kündigte noch für diese Woche einen eigenen Vorschlag an mit dem Ziel, Familien durch einen Kinderbonus zu entlasten. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm, sagte der „Passauer Neuen Presse“, Schmidt sei nicht in der Lage, rechtzeitig wichtige Reformvorhaben handwerklich sauber durchzuführen. Die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes werde kaum noch bis Januar zu erfüllen sein. „CDU und CSU werden noch in dieser Woche eigene Vorschläge machen“, erklärte der CDU-Politiker. „Anders als die SPD wollen wir keinen Malus für Kinderlose, sondern einen Bonus für Familien.“

Der Sozialverband Deutschland begrüßte, dass die Rentner von dem Zuschlag befreit würden. Der Verband hält aber an seiner Kritik fest, dass der Kinderlosenzuschlag grundsätzlich der falsche Weg sei. Die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, Eltern bei der Pflegeversicherung zu entlasten, werde damit in eine zusätzliche Belastung für Kinderlose verkehrt.