Kinderpornografie-Verdacht: Edathy will juristisch gegen Staatsanwaltschaft vorgehen

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy will sich juristisch gegen die Staatsanwaltschaft Hannover wehren. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ und des Norddeutschen Rundfunks will er Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Behörde einlegen, die wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie gegen ihn ermittelt.

„Ich war und bin nicht im Besitz kinderpornografischen Materials“, sagte Edathy der „Süddeutschen Zeitung“. „Ich bin es langsam satt, Unterstellungen begegnen zu müssen.“ Dies sei das Gegenteil einer Unschuldsvermutung. „Es reicht aber offenkundig, einen Namen mit diesem Stichwort ohne konkreten Vorwurf in die Öffentlichkeit zu bringen, um fahrlässig eine Existenz zu vernichten.“ Rechtsstaatliche Prinzipien würden mit Füßen getreten.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Freitag erklärt, bei den von Edathy erworbenen Fotos und Filmen handele es sich um Material aus dem Grenzbereich zur Kinderpornografie. Edathy hingegen legt Wert auf die Feststellung, dass es sich um legales Material handele.

Unterdessen erhöht die CSU in der Affäre den Druck auf den Koalitionspartner SPD. Nach dem Sturz von Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich legte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Sonntagabend SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Rücktritt nahe.„Neben dem juristischen Hin und Her gibt es eine klare politische Verantwortung. Die muss Oppermann übernehmen“, sagte Scheuer.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Samstag ultimativ Aufklärung über die Aussagen von Oppermann in der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy verlangt. Die CSU-Spitze ist mit den bisherigen Erklärungen nicht zufrieden. Oppermanns Aussagen seien „welt- und politikfremd“ und deshalb „völlig unglaubwürdig“, sagte Scheuer.