Kinderpornografie: Zugang verweigert

Berlin - Warum nicht gleich so?, möchte man fragen. Der Kampf gegen Kinderpornografie eint Politiker und Öffentlichkeit, immer brutaler werden Filme und Bilder, sagt das Bundeskriminalamt (BKA). Gleichwohl hat es gedauert, bis sich das Kabinett entschlossen hat, mit Internetsperren gegen die vornehmlich ausländischen Anbieter vorzugehen. Jetzt soll es so weit sein. Am Mittwoch einigte sich die Regierung auf „Eckpunkte“ für ein Gesetz. Ob es noch in dieser Legislaturperiode kommt, ist offen. „Ambitioniert“ nennt ein Regierungssprecher das Ziel, Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) verweist darauf, dass auch bei der Bankenrettung alles ganz schnell gegangen sei. Die SPD-Fraktion will einen Entwurf ausarbeiten, ebenso die Regierung.

Dann, so die Kompromissformel, würde der Zugang zu strafbarem Material „erschwert“. Eine „staatliche Stelle“ verantwortet eine schwarze Liste mit kriminellen Web-Adressen. Wird der Zugang verweigert, bekommt der Nutzer einen Hinweis, zugleich würde ein „Informations- und Beschwerdeweg eröffnet“. Wie diese technische Hürde im Einzelnen aussehen soll, blieb ungeklärt. Es ist auch umstritten, ob die geplanten Blockaden überhaupt effektiv sind. Unklar ist ferner, welche Gesetze geändert oder geschaffen werden müssten. Vier Ministerien lassen ihre Beamten daran arbeiten, während Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) meint, Korrekturen im Telemediengesetz genügten, das zum Beritt des Kabinettskollegen Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gehört.

Dass es zudem bis vor kurzem noch hoch umstritten war, ob für die Initiative überhaupt ein Gesetz nötig wird, zeigt, wie vertrackt das Vorhaben ist. Die technischen und juristischen Schwierigkeiten, die in der Sache stecken, machen sich die politischen Kontrahenten gegenseitig zum Vorwurf. So fuhr Zypries mit verfassungsrechtlichen Anmerkungen Leyen in die Parade, die sich das Thema publikumswirksam zur Herzensangelegenheit erkoren hatte. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm Leyen in Schutz und warf Zypries „Spitzfindigkeiten“ vor; CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sekundierte und forderte die Bedenkenträgerin Zypries am Mittwoch auf, ihren „Widerstand“ aufzugeben.

Jenseits der Rhetorik finden sich diese „Spitzfindigkeiten“ jedoch in den Eckpunkten wieder. So hatte die Familienministerin eine Vertragslösung favorisiert, bei der sich die Provider zur Sperrung verpflichtet hätten, weshalb ein Gesetz nicht nötig sei. Einen riskanten Grundrechtseingriff sah sie darin nicht, das hätte ihr schließlich auch Schäuble versichert. Doch in den Eckpunkten heißt es nun, man wolle den Grundrechtsschutz klären, nicht nur den des Fernmeldegeheimnisses, sondern auch den der Berufsfreiheit und des Datenschutzrechts auf informationelle Selbstbestimmung.

Tatsächlich handelt es sich nach Expertenmeinung um einen hochkomplexen Eingriff in die Freiheit des Datenstroms. Natürlich ist strafbare Pornografie darin nicht geschützt, wohl aber sind es die Rechte von Nutzern, Providern und legalen Content-Anbietern. Leyen verweist auf erfolgreiche Beispiele im Ausland; das ändert allerdings nichts daran, dass der Gesetzgeber deutsche Standards beachten muss. Auch will die Ministerin ihr Gesetz auf Kinderpornos beschränken; andererseits fragt sich, warum andere Webseiten mit strafbaren Inhalten, etwa Terroraufrufen, zugänglich bleiben sollen.

Kinderporno-Ermittler erwarten von einer Sperrung, dass Neugierige oder Gelegenheitskonsumenten abgeschreckt werden. Sie bestätigen, dass die Darstellungen immer härter werden und die Kinder immer jünger. Andererseits sei das Gros des im Internet aufgefunden Materials alt, stamme also aus den siebziger und achtziger Jahren. Der dramatische Anstieg sei auch darauf zurückzuführen, dass digitales Material leicht zu kopieren ist – oft stoßen die Ermittler immer wieder auf dieselben Bilder.