Politik: Kirche kritisiert Kohl - Schweigen nicht gerechtfertigt

Angesichts der CDU-Spendenaffäre hat sich unterdessen der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Karl Lehmann, zu Wort gemeldet. In der Sonntagsausgabe der Mainzer "Allgemeinen Zeitung" ruft er zur Wiedergewinnung einer politischen Kultur auf. Ohne eine politische Kultur, die auch die "Sensibilität des ethisch Zulässigen" einschließe, könne es auf Dauer nicht gut gehen.

Der Bischof schreibt, die peinlichen Ereignisse der letzten Zeit seien ein Beleg dafür, dass die gelebten Grundwerte einer radikalen Erneuerung bedürften. Darum sei die Gesellschaft an dem Ganzen auch nicht so unschuldig. "Wir haben schon längst überall zu viel zu- und durchgelassen", so Lehmann. Darüber müsse wohl auch noch geredet werden.

Alles, was gegen die gute Sitte und gegen gesetzliche Bestimmungen verstoße und der Allgemeinheit Schaden eingetragen habe, solle ans Tageslicht, schreibt Lehmann weiter. Der Bischof gibt zu bedenken, dass es irgendwo wohl auch ein geheimes Rachebedürfnis gebe, nämlich Leute vom Thron herunterzuholen, die viele Jahre an vorderster Stelle und jeden Tag vor laufenden Kameras die Geschicke der Menschen bestimmt hätten.

Der Bamberger Moraltheologe Volker Eid weist ausdrücklich darauf hin, dass ein Ehrenwort es nicht rechtfertige, dass der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl die Namen der anonymen CDU-Spender verschweigt. Der Amtseid des Bundeskanzlers stehe aus Sicht von Ethik und Theologie weit höher als das Ehrenwort, sagte Eid am Freitag in Bamberg in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Kohl müsse abwägen, was sein Schweigen für das Ansehen von Politik und Demokratie anrichte.

Wenn es um Illegales oder Unmoralisches gehe, habe ein Ehrenwort von vornherein keine Bedeutung, präzisierte Eid. Darüber hinaus werde ein Ehrenwort in einer bestimmten Situation gegeben. Wenn sie sich ändere und höhere Werte auf dem Spiel stünden, sei eine solche Verpflichtung nicht mehr bindend.

Derweil mahnte auch der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Hans Joachim Meyer, eine lückenlose Aufklärung der CDU-Parteispendenaffäre an. Dazu müssten alle beitragen, denen die demokratische Verfassungsordnung am Herzen liege, forderte Meyer am Freitag in Bonn vor dem Hauptausschuss des ZdK. Indirekt an die Adresse von Altbundeskanzler Helmut Kohl gerichtet kritisierte Meyer, dass "von maßgeblichen Politikern das Interesse ihrer Partei über die Treue zu Recht und Gesetz gestellt worden sei". Das Ansehen und die innere Stabilität der Union seien durch das, was in den vergangenen Wochen zutage getreten sei, tief erschüttert.