Politik: Kirchen, Kohle, Kirchhof

Berlin - Seit Paul Kirchhof mit seiner 25-Prozent-Einheitssteuer auf dem politischen Marktplatz erschienen ist, schlägt die Debatte hohe Wellen. Kein Wunder, dass nun auch die Kirchen besorgt rätseln, was die Pläne des designierten Finanzministers der Union für ihre Etats bedeuten könnten. Für die rot-grüne Koalition eine willkommene Gelegenheit für den Versuch, kurz vor der Bundestagswahl die christlichen Kirchen und die C-Parteien auf öffentlichen Konfliktkurs zu bringen. Die brisanten Zahlen dafür lieferte das Kanzleramt letzte Woche frei Haus, in einem Schreiben vom Leiter des Kanzleramtes, Frank-Walter Steinmeier, an die EKD in Hannover. Steinmeier bezog sich dabei auf ein Anfrage des EKD-Vorsitzenden, Bischof Wolfgang Huber, „ob uns belastbare Rechenmodelle zur Verfügung stehen, die die Veränderung des Kirchensteueraufkommens bei Einführung einer ,Flat Tax‘ von 25 Prozent prognostizieren lassen“.

Nach Schätzungen des Kanzleramtes würden sich die Ausfälle bei der Kirchensteuer für die katholische und evangelische Kirche zusammen „im ersten Jahr zwischen 1,0 und 2,2 Milliarden Euro bewegen“ – das wären immerhin zwischen zehn und 25 Prozent der heutigen Einnahmen.

Dieses zunächst interne Schreiben aufgreifend schrieb Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) dann zwei Tage später sowohl an den Vorsitzenden der katholischen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, wie auch an den EKD-Vorsitzenden Bischof Wolfgang Huber gleich lautende Briefe, in denen er die Kirchen vor „dramatischen Einnahmeausfällen“ warnte. „Das wäre ein finanzieller Aderlass der Kirchen, den sie angesichts ihrer ohnehin angespannten Haushaltslage kaum verkraften könnten“, mahnte der Innenminister und fügte hinzu: „Die Kirchen sollten sich daher rechtzeitig zu Wort melden.“ Als dies nicht zu den erhofften Protesten der Kirchenführungen bei der Union führte, legte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Dienstag per epd-Interview noch einmal nach. Kirchhofs Steuerpläne würden die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kirchen gefährden, warnte er. Vergeblich. Beide Kirchen wollen sich bis zum Wahltag nicht mehr aus der Reserve locken lassen. Kardinal Lehmann lehnte jede öffentliche Stellungnahme ab. Kollege Huber verwies auf einen kürzlich gehaltenen Vortrag vor dem Arbeitskreis Evangelischer Unternehmer. Dort hatte er ganz generell vor einem weiteren Einbruch der Kirchensteuern gewarnt. Dies würde nicht nur einzelne kirchliche Handlungsfelder, sondern die Kernaufgaben der Kirche insgesamt sehr schmerzlich treffen. Insofern liege es „in unserem gemeinsamen Interesse, dass die Kirchen auch in Zukunft in der Lage sind, die von ihnen wahrgenommenen Aufgaben finanziell angemessen auszustatten.“