Politik: Kirchen verteidigen Demos gegen Hartz IV

Berlin – Beide große Kirchen verteidigen die Proteste gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV und appellieren an die Teilnehmer von Demonstrationen, sich nicht an Ausschreitungen zu beteiligen. „Der Angriff auf den Bundeskanzler ist wie andere Gewalt gegen Personen völlig unangemessen“, sagte der Bevollmächtigte des Rats der Evangelischen Kirche Deutschlands bei der Bundesregierung, Prälat Stephan Reimers, dem Tagesspiegel.

Schröder war bei einer Veranstaltung in Wittenberge vergangene Woche mit Eiern beworfen, aber nicht getroffen worden. Der Vorgang stehe „in keinem Verhältnis zu dem Anliegen des Protests“. Die Kirche habe Verständnis für Demonstrationen, weil sich die Situation von Menschen durch die Reform dramatisch verschlechtere. Die Kirche habe aber auch Verständnis für die Regierung, „die letztlich über keinen Handlungsspielraum verfügt“, sagte der EKD-Vertreter. Auch die Veranstalter von Protestaktionen müssten Grenzen beachten: „Ansonsten schaden sie der demokratischen Auseinandersetzung.“ Reimers warnte vor Übertreibungen bei der Kritik: „Die Not von Menschen darf nicht für eigene politische Zwecke instrumentalisiert werden.“

Ähnlich äußerte sich der Vertreter der Deutschen Bischofskonferenz in Berlin, Prälat Karl Jüsten. „Wenn demonstrierende Bürger gegen Gesetze verstoßen, wird ihr Anliegen unglaubwürdig“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Anwendung von Gewalt sei auch in Anfängen nicht zu tolerieren. „Ich hoffe, dass diese Eierwürfe auf den Kanzler ein Einzelfall bleiben“, sagte Jüsten. Die Politik dürfe den Einzelfall aber umgekehrt „nicht zum Anlass nehmen, um die Demonstrationen insgesamt zu diskreditieren“.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble, verurteilte die Eierwürfe auf den Kanzler. „Solche Formen der Auseinandersetzung drohen das Anliegen zu diskreditieren, auf das man aufmerksam machen will. Im Grunde müssten die protestierenden Menschen selbst das größte Interesse daran haben, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholen“, sagte er. Der CDU-Politiker warf der Linken Doppelmoral vor. „ Ich kann mich gar nicht erinnern, dass die politische Linke einen ähnlichen Eierwurf auf einen Bundeskanzler in Magdeburg ähnlich empört kommentiert hat“, sagte er in Anspielung auf eine Attacke auf den damaligen Kanzler Helmut Kohl im Jahr 1991.

Eine Gruppe von etwa 60 ehemaligen DDR-Oppositionellen hat die Wiederbelebung der Montagsdemonstrationen ausdrücklich begrüßt. „Es ging und geht um Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Mündigkeit, Menschenwürde und Freiheit“, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Sebastian Pflugbeil vom Neuen Forum, Wolfgang Templin vom Bündnis 90, der Schriftsteller Peter Wawerzinek sowie Vertreter der „Kirche von unten“, der Initiative unabhängiger Gewerkschaften, der Umweltbibliothek und der Bürgerbewegung „Demokratie jetzt“.

In Berlin und Leipzig sind am Wochenende abweichende Initiativen für eine Großdemonstration Anfang Oktober in der Bundeshauptstadt gestartet worden. In Berlin riefen Reformgegner dazu, mit 100 000 Teilnehmern am 2. Oktober in der Bundeshauptstadt zu demonstrieren. In Leipzig wurde zeitgleich beschlossen, den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober mit Protesten gegen den Sozialabbau ebenfalls in Berlin zu begehen.