Politik: Kita-Betreuung künftig voll absetzbar?

Berlin - In der großen Koalition sind die geplanten Verbesserungen bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuung umstritten. Nachdem der SPD-Bundesvorstand Änderungen an den Beschlüssen aus Genshagen gefordert hat, wird es wohl im Gesetzgebungsverfahren zu Korrekturen kommen.

Streitpunkt Nummer eins: Die SPD fordert, dass die Kosten für die Betreuung für Kinder unter sechs Jahren ab dem ersten Euro von der Steuer absetzbar sein sollen, nicht erst ab einem Betrag von 1000 Euro. Ansonsten würden Kleinverdiener und Alleinerziehende benachteiligt, argumentiert etwa die SPD-Politikerin Nina Hauer. Die CSU signalisierte am Dienstag klare Unterstützung. „Es deutet viel darauf hin, dass der 1000-Euro-Sockel-Betrag fällt“, sagte Landesgruppenchef Peter Ramsauer.

In ihrem ersten Gesetzentwurf vor der Kabinettsklausur hatte auch Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die steuerliche Absetzbarkeit ab dem ersten Euro vorgesehen, den Sockel von 1000 Euro zog sie erst später auf Druck aus Teilen der Union ein. Begründet wurde dies damit, dass ansonsten die Kommunen die Kita-Gebühren anheben könnten. Sie könnten sich das leisten, weil der Bund Eltern gleichzeitig finanziell durch die verbesserte Absetzbarkeit unterstützt. Dadurch entstünde eine Art Querfinanzierung – die Kommunen würden sich auf Kosten des Bundes entlasten.

CDU-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen verweist außerdem auf Arbeitsmarkteffekte. Wenn man den SPD- Plänen folge, würden alle Familien pauschal bei den Kosten für einen Kindergartenplatz unterstützt. Es gehe dann nicht mehr darum, die zusätzliche, private Betreuung zu fördern, die Eltern bräuchten, wenn beide Partner berufstätig seien, kritisiert er.

Streitpunkt Nummer zwei: Welche Paare profitieren – nur Doppelverdiener oder auch Einzelverdiener? Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Ausgaben für Kinderbetreuung als steuerliche Werbungskosten geltend gemacht werden können. Die Kosten müssen berufsbedingt entstehen – also Mutter und Vater berufstätig sein. Die SPD hält das für sinnvoll. Der Finanzpolitiker Joachim Poß erläutert, dies dürfe nicht mit den Kinderfreibeträgen und dem Kindergeld verwechselt werden, mit denen Familien generell vom Staat unterstützt würden. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hingegen sagt, es sei „nicht nachvollziehbar“, dass steuerliche Erleichterungen an die Berufstätigkeit beider Elternteile gekoppelt werden sollten.