Kita-Streiks: Tarifparteien hoffen auf Einigung

Am frühen Abend beginnen die Verhandlungen in Fulda. Die möglicherweise entscheidenden Gespräche könnten bis Mittwoch dauern. Es geht um zwei Streitpunkte: Zum einen wollen die Gewerkschaften ver.di und GEW einen eigenen Tarifvertrag, der einen besseren Gesundheitsschutz für die rund 220.000 Erzieher gewährleistet. Zum anderen fordern sie Einkommensverbesserungen.

"Wir haben ein großes Interesse, diese Woche zu Ergebnissen zu kommen", sagte der Verhandlungsführer des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA, Manfred Hoffmann, der Frankfurter Rundschau. "Wir wollen ernsthaft nach Lösungen suchen, das gilt für den Gesundheitsschutz und die Bezahlung." Auch die Gewerkschaft ver.di schloss einen Durchbruch nicht aus. Gleichzeitig verwahrte sie sich gegen Forderungen seitens der Kommunen, den Arbeitskampf zu beenden. "Die Streiks gehen so lange weiter, bis wir ein Tarifergebnis erzielt haben", sagte ver.di-Vorstandsmitglied Achim Meerkamp. Die Kita-Streiks hatten Mitte Mai begonnen.

Beim Gesundheitsschutz haben sich beide Parteien bereits angenähert. Die VKA akzeptiert inzwischen die verlangten betrieblichen Kommissionen. Diese sollen paritätisch mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzt sein, die gemeinsam über entsprechende Maßnahmen entscheiden sollen. Die Kommunen billigen den Gremien bislang allerdings nur beratende Funktion zu und verweisen auf bestehende Regelungen.

Weiteren Verhandlungsbedarf gibt es in punkto Entlohnung. Die Gewerkschaften fordern, dass die Erzieher in höhere Tarifgruppen eingestuft werden und damit mehr Gehalt bekommen. Die bisherigen Angebote der Arbeitgeber waren ihnen bislang zu wenig.

Trotz der neuerlichen Gespräche soll auch am Montag gestreikt werden. Ein Schwerpunkt sei Nordrhein-Westfalen, wo sich rund 9000 Beschäftigte an den Arbeitsniederlegungen beteiligten, sagte ein Sprecher von ver.di NRW.  Aus Hessen wurden 4500 Streikende, aus Rheinland-Pfalz 1600 gemeldet. In Baden-Württemberg waren rund 3000 Sozialarbeiter und Erzieherinnen zum Ausstand aufgerufen worden. Der ver.di-Sprecher schätzte die Zahl aller Streikenden auf 20.000 bis 30.000.

Ver.di will auch mit einer Demonstration in Köln den Druck noch einmal erhöhen: Die Gewerkschaft erwartet bis zu 20.000 Menschen in der Domstadt. Als Redner haben sich auch Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Chef Franz Müntefering angekündigt.

Von der Leyen hatte sich bereits vorher in dem Tarifstreit positioniert. Sie schlug im Deutschlandradio Kultur vor, die Kommunen sollten finanzielle Spielräume aus dem 2008 beschlossenen Kinderförderungsgesetz und aus dem Konjunkturpaket II für die Gehälter der Erzieherinnen einsetzen. Der Deutsche Städtetag verbat sich im Kölner Stadt-Anzeiger eine Einmischung der Bundespolitik in laufende Tarifverhandlungen. Die kommunalen Arbeitgeber hätten bereits ausdrücklich Verbesserungen bei Entlohnung und Gesundheitsschutz angeboten, sagte Präsidentin Petra Roth.

ZEIT ONLINE, rf, dpa