Kita-Streit: Partiell wird weiter gestreikt

Um Druck zu machen, will Baden-Württemberg mit den Streiks in kommunalen Kitas fortfahren. Druck übte auch Familienministerin von der Leyen aus, allerdings auf beide Verhandlungsparteien.

06.07.2009, 13:21 Uhr

"Wir werden den Druck aufrecht erhalten, um auf die Verhandlungen hinzuwirken", sagte ein Sprecher des Verdi-Landesbezirks. Die Eltern forderte er zu Solidarität mit den Erziehern auf. In den meisten anderen Bundesländern wird wegen der Ferien mit den Streiks ausgesetzt.

Hintergrund sind die Kämpfe der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) seit Anfang Mai für höhere Löhne und eine Verbesserung des Gesundheitsschutzes für die rund 220.000 Beschäftigen in kommunalen Einrichtungen. Der Kampf wurde von zahlreichen Streiks in allen Bundesländern begleitet. Die Verhandlungen wurden am 19. Juni ergebnislos abgebrochen, ohne dass ein neuer Termin vereinbart wurde.

In den Streit schaltete sich am Samstag Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein. Sie forderte beide Seiten auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Sie schrieb in einem Beitrag in der "taz": "Niemand hat das Recht, sich jetzt in den Schmollwinkel zurückzuziehen, während tausende Eltern streikbedingt von einem Betreuungsnotstand in den nächsten schlittern".

Der Bund zahle Milliarden für Kinderbetreuung dazu, betonte von der Leyen. "Spielräume sind also für die kommunalen Arbeitgeber da." Die Arbeitnehmerseite müsse sich die Frage gefallen lassen, warum sie blockierte Aufstiegschancen für Erzieher nicht in den "fetten Jahren" zum Thema gemacht habe.

ZEIT ONLINE, dpa, sp

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