Politik: Kitas rechnen sich für den Staat

Berlin. Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) predigt schon lange, dass der Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland nicht nur den Familien, sondern der ganzen Gesellschaft zugute kommt. Am Mittwoch präsentierte sie erstmals auch den wissenschaftlichen Beweis für die These, dass eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung den öffentlichen Haushalten und den Sozialsystemen auf lange Sicht mehr Geld einbringt als zu ihrem Ausbau erforderlich ist. Das Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bestärkt nach den Worten Schmidts die Koalition in ihrer Absicht, Deutschland aus seiner „Schlusslichtposition“ herauszuführen. „Kein Land in Europa hat eine ähnlich schlechte Betreuungsquote wie wir“, sagte die Ministerin.

Zusätzliche Einnahmen erwarten die Forscher, weil die Mehrzahl der nicht erwerbstätigen Mütter gerne wieder einen Job aufnehmen würde, sobald die Betreuung der eigenen Kinder gesichert wäre. Die Untersuchung berücksichtige die tatsächlichen Wünsche und das zu erwartende Einkommen von Müttern stärker als bisherige Studien, erklärten die Experten der DIW. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Steuermehreinnahmen zwischen 1,1 und sechs Milliarden Euro jährlich zu erwarten sind, zusätzliche Sozialabgaben zwischen 1,4 und knapp neun Milliarden Euro fließen würden und bei der Sozialhilfe zwischen 800 Millionen und 1,5 Milliarden Euro gespart werden könnten. So könnten Alleinerziehende mit Kindern unter 13 Jahren, die bislang Sozialhilfe beziehen, einen Job annehmen, wenn es die Betreuungssituation erlaubt.

Weitere Einnahmen oder Einsparungen sehen die Wissenschaftler, weil für den Ausbau der Kinderbetreuung nach den Plänen der Koalition zusätzliches Personal für neue Kindertageseinrichtungen eingestellt werden muss, das ebenfalls Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträge zahlt. Das Gutachten beziffert die Höchstzahl der Arbeitsplätze, die durch das Regierungsprogramm geschaffen werden, auf rund 430 000. Zusätzliche Steuern von bis zu 1,3 Milliarden Euro und Mehreinnahmen der Sozialversicherungen würden bis zu 4,4 Milliarden Euro deshalb winken.

Die Ministerin appellierte vor allem an die Kommunen, ihre Vorbehalte gegen den Ausbau des Betreuungsangebots für Kinder unter drei Jahren fallen zu lassen. Da die vom Bund versprochenen 1,5 Milliarden Euro für die neuen Plätze ausreichten, kämen die Mehreinnahmen den Kommunen voll zugute, sagte Schmidt.