Klage von Republikanern: US-Richter erklärt "Obamacare" für verfassungswidrig

Ein Richter im US-Bundesstaat Texas hat das vom ehemaligen Präsidenten Barack Obama eingeführte Gesundheitssystem "Obamacare" für verfassungswidrig erklärt. Richter Reed O'Connor gab damit am Freitag mehreren Republikanern Recht, die gegen die Gesundheitsreform geklagt hatten. Die Demokraten kündigten umgehend Berufung gegen das Urteil an - der Fall dürfte nun vor den Supreme Court gehen.

Das Urteil erfolgte am Vorabend einer am Samstag ablaufenden Frist für den Abschluss einer Krankenversicherung für das Jahr 2019. Richter O'Connor urteilte, das gesamte Gesundheitsprogramm sei verfassungswidrig, da der Kongress bei der Steuerreform im vergangenen Jahr eine Strafzahlung für diejenigen abgeschafft hatte, die noch keine Versicherung abgeschlossen hatten. Die Strafzahlung sei ein "zentraler Baustein" von "Obamacare" gewesen; da sie nun abgeschafft sei, müsse das gesamte Programm gestrichen werden, entschied der Richter.

US-Präsident Donald Trump hatte die Abschaffung der Gesundheitsreform seines Vorgängers Obama zu einem seiner zentralen Wahlkampfversprechen gemacht.

Nach dem Urteil vom Freitag schrieb Trump umgehend im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Wow, aber nicht überraschend, Obamacare wurde gerade von einem hoch angesehenen Richter in Texas für verfassungswidrig erklärt. Großartige Nachrichten für Amerika! Wie ich schon immer vorhergesagt habe, wurde Obamacare als verfassungswidriges Desaster abgeschmettert!"

Den Kongress forderte er auf, nun "ein starkes Gesetz zu verabschieden, das eine großartige Gesundheitsversorgung liefert". An den republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, und die designierte Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, gerichtet, schrieb Trump: "Mitch und Nancy, erledigt das!"

In einer Erklärung des Weißen Hauses hieß es, es sei davon auszugehen, dass der Fall nun vor dem Obersten Gerichtshof angefochten werde. "So lange der Berufungsprozess läuft, bleibt das Gesetz in Kraft."

Erboste Demokraten kündigten nach dem Urteil an, für die Gesundheitsreform zu kämpfen. Pelosi verurteilte die Richter-Entscheidung scharf und kündigte an, das "absurde Urteil" werde umgehend angefochten. "Die Republikaner tragen die volle Verantwortung für diese grausame Entscheidung", erklärte sie. Sobald die Demokraten im Januar die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernehmen, würden sich die Abgeordneten "umgehend formell in den Berufungsprozess einschalten", um das Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten.

Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärte, das Urteil scheine "auf fehlerhafter rechtlicher Argumentation zu beruhen" und werde "hoffentlich gekippt". Sollte das Urteil von höheren Gerichten bestätigt werden, "wäre dies eine Katastrophe für dutzende Millionen amerikanischer Familien".

Gegen die Klage mehrerer republikanischer Generalstaatsanwälte und zweier republikanischer Gouverneure hatten sich 17 demokratische Generalstaatsanwälte gewandt, allen voran Xavier Becerra aus Kalifornien. Sie argumentieren, dass die Änderungen bei der Steuergesetzgebung nicht bedeuten, dass "Obamacare" insgesamt verfassungswidrig geworden sei.

"Unser Kampf, Obamacare zu retten, ist noch lange nicht vorbei", twitterte Becerra nach dem Urteil in Texas. "Wir werden weiter dagegen kämpfen, den Amerikanern den Gesundheitsschutz wegzunehmen."

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte 2012 geurteilt, "Obamacare" werde beibehalten. Fünf der neun Supreme-Court-Richter, die damals für die Beibehaltung gestimmt hatten, sind nach wie vor im Amt. (AFP)