Politik: Klagen, bis die Luft rein ist

Berlin - Ab 2005 wird die Sauberkeit der Luft in Europas Städten ein einklagbares Gut – so schreibt es eine Richtlinie aus Brüssel vor. Diese Möglichkeit will das Aktionsbündnis „Kein Diesel ohne Filter“, ein Zusammenschluss von Umweltverbänden, nutzen. „Wir werden eine Serie von Klagen gegen deutsche Städte erheben, die nichts tun, um ihre Luftqualität zu verbessern“, kündigte Verkehrsexperte Stefan Bundscherer vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Dienstag in Berlin an.

Das Bündnis nimmt an, dass viele deutsche Städte und Gemeinden die geforderten EU-Standards nicht einhalten werden können. Beim BUND geht man von 60 bis 100 Kommunen aus, betroffen seien vor allem Ballungsräume an Ruhr, Rhein, Main sowie Berlin.

Gemeinden mit schlechter Luftqualität müssen einen Luftreinhalteplan vorlegen, in dem sie festgelegen müssen, wie die Luftqualität verbessert werden könnte. Das Aktionsbündnis „Kein Diesel ohne Filter“ will ab Oktober von großen Städten die Erstellung eines solchen Plans verlangen und fordert „die Beschränkung der Zufahrt von Dieselautos ohne Rußpartikelfilter in Belastungsgebieten“. Sonst würden Klagen vorbereitet. Die Städte indes fühlen sich nicht verantwortlich: „Die Gemeinden sind als letztes Glied in der Kette nicht in der Lage, das Pendlerproblem zu lösen“ sagt Jens Metzger, vom Deutschen Städtetag. Wichtiger sei, Rußpartikelfilter in Dieselfahrzeuge einzubauen – eine „Aufgabe der Industrie“.

Fritz Niemann