Politik: Klarheit über Rentengesetz erst in letzter Minute

Berlin – Die Zustimmung des Bundesrats zur Rentenbesteuerung an diesem Freitag ist bis zuletzt unsicher geblieben. Erst bei einem Treffen von CDUChefin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Unions-Länder unmittelbar vor der Sitzung sollte das Abstimmungsverhalten festgelegt werden. Neben den Ländern mit rot-grünen Koalitionen werden voraussichtlich auch die großen Koalitionen von Bremen und Brandenburg mit Ja stimmen. Ob das sozial-liberal regierte Rheinland-Pfalz zustimmt, war am Donnerstag noch offen. Mindestens zwei Unions-Länder müssten das Gesetz mittragen, damit es Anfang 2005 in Kraft treten kann. Nach monatelangem Hickhack blieb aber bis zuletzt unklar, ob es dazu kommt. Nur das CDU-regierte Hamburg wollte zustimmen. Dagegen stimmen werden in jedem Fall Baden-Württemberg und Niedersachsen. Thüringen wollte nur zustimmen, wenn auch alle anderen Unionsländer mitmachen. Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) sagte, Bayern wolle nicht den Ausschlag geben. Er hielt ein weiteres Vermittlungsverfahren für möglich. afk/ce

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