Klausur in Wildbad Kreuth: CSU verstolpert Start ins neue Jahr

Ist das schon Majestätsbeleidigung? Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat widersprochen. Über ihren Plan, die Energiewende über neue Kredite zu finanzieren, müsse ernsthaft gesprochen werden. Das sagt sie, obwohl Horst Seehofer, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, am Wochenende per Zeitungsinterview genau das Gegenteil mitgeteilt hat. Auch bei den Themen Mindestlohn, Zuwanderung und Maut für Pkw-Fahrer aus dem Ausland gibt's weiter Ärger.

Aigner sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Es reicht nicht, immer nur Nein zu sagen. Man muss auch mal ernsthaft darüber reden." Sie verteidigte damit ihren Vorschlag, die Kosten der Energiewende über einen längeren Zeitraum zu strecken. So würden auch die Stromverbraucher der Zukunft über einen Fonds an den Kosten, die heute durch Atomausstieg und Ausbau der erneuerbaren Energien entstehen, beteiligt. Bis zu 72 Milliarden Euro sollten so bis Mitte der 2020er Jahre auflaufen und dann später wieder abgetragen werden. Ihr gehe es um den Verbraucher und den Erhalt der Arbeitsplätze, verteidigt Aigner ihre Pläne. "Wenn man Arbeitsplätze vernichtet, kostet uns das auch viel Geld."

Seehofer: "Das wäre keine nachhaltige Politik"

Neue Schulden? Für die CSU und ihren Chef Seehofer war das im Wahlkampf immer ein rotes Tuch. "Wir dürfen den künftigen Generationen nicht die Energiekosten von heute zusätzlich aufbürden. Das wäre keine nachhaltige Politik", beschied Seehofer seiner Ministerin im "Straubinger Tagblatt". Und der meint es ernst. Eine für heute geplante Rede in Kreuth hat er auf Mittwoch verschoben, um im bayerischen Kabinett ausreichend Zeit für eine Diskussion mit seiner widerspenstigen Ministerin und mögliche Nachfolgerin Aigner zu haben.

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Rückendeckung bekam Aigner am Dienstag von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Inhaltlich positionierte sich Hasselfeldt zwar nicht in dem Krach zwischen Aigner und Horst Seehofer. Aigners Vorschläge, sollten aber abgewogen werden, sagte die Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten vor Beginn der Winterklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Auf die Frage, ob Aigner ihren Vorstoß breiter - etwa auch im Bund - hätte abstimmen müssen, antwortete Hasselfeldt: "Wenn es in einer Demokratie nicht mehr erlaubt ist, dass man auch Vorschläge - noch dazu als Wirtschaftsministerin, die für Energiepolitik in Bayern zuständig ist - einbringt, dann weiß ich nicht, was noch Politik in einer Demokratie soll."

Durchgesetzt hat sich am Ende offenbar Ministerpräsident Seehofer. Ihr Vorschlag, die steigenden Kosten der Energiewende über einen Fonds zu finanzieren, werde „derzeit nicht weiterverfolgt“, teilte die Ministerin im Anschluss an die Kabinettsitzung in München mit. Vorrang hätten nun vielmehr die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die Sicherstellung der Grundlastfähigkeit der Kraftwerke.

Gegenwind für ein Lieblingsprojekt der CSU kommt auch aus Brüssel. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas steht den angeblichen Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) skeptisch gegenüber. "Es darf keine kostenlosen Vignetten oder auch Rabatte allein für in Deutschland registrierte Autos geben", sagte Kallas der "Bild". Ein gewisses Maß an Differenzierung anhand der Emissionsklassen wäre möglich. "Dies müsste aber für alle Autos gelten, unabhängig davon, in welchem Land sie zugelassen sind", fügte er hinzu.

Da ist der Widerspruch von Gewerkschaftsseite zu den von der CSU geforderten Ausnahmen beim Mindestlohn schon nahezu erwartbar. "Alle regulären Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen unter den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde fallen“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der "Passauer Neuen Presse". "Einzelne Berufsgruppen auszunehmen, widerspricht dem Gedanken und dem Ziel einer einheitlichen Lohnuntergrenze zum Schutz vor Lohndumping." Der Koalitionsvertrag sei in der Frage "eindeutig", sagte Bsirske. Unter anderem CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte weitere Ausnahmen beim Mindestlohn gefordert. Sie verwies dabei darauf, dass beispielsweise Taxifahrer ohne Stundenlöhne arbeiteten.

Hasselfeldt: "Wer betrügt, der fliegt"

Geschlossene Reihen in der eigenen Partei, aber viel Kritik von außen beim Thema Zuwanderung. Denn die CSU beharrt auf ihrer viel kritisierten Warnung an ausländische Arbeitnehmer vor Missbrauch deutscher Sozialsysteme. Den Vorwurf, mit dem Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ die Politik von Rechtspopulisten zu betreiben, wies Hasselfeldt scharf zurück. "Ich habe überhaupt keine Veranlassung, mir einen solchen Hut aufzusetzen", sagte sie. Der Satz beschreibe die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung. „Ich wüsste keinen Grund, warum wir nicht daran festhalten sollten.“ Die Formel drücke aus, was im Koalitionsvertrag mit CDU und SPD festgehalten wurde. Dort steht: „Wir wollen die Akzeptanz für die Freizügigkeit in der EU erhalten. Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken.

Und nun die Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Wildbad Kreuth: Kontroversen in der eigenen Partei, Gegner in Brüssel, bei Gewerkschaften und beim Koalitionspartner SPD in Berlin sowieso. Die Bundestagswahl liegt nun gut 15 Wochen zurück. Zeit zum Regieren. (mit dpa)