Klausurtagung: CDU-Spitze für schärferes Jugendstrafrecht

Die CDU hat die SPD drei Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen unter Druck gesetzt. Auf ihrer Vorstandsklausur verabschiedete die CDU einstimmig eine "Wiesbadener Erklärung", die neben einer Erhöhung des Strafmaßes schnellere Abschiebungen von ausländischen Tätern vorsieht. SPD-Chef Kurt Beck signalisierte zwar seine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft, lehnte aber Gesetzesänderungen ab.

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte den Koalitionspartner SPD auf, die nach ihrer Ansicht notwendigen Gesetzesänderungen nicht auf die lange Bank zu schieben. "Es müssen schneller Nägel mit Köpfen gemacht werden", sagte sie. Becks Gesprächsangebot zeige, "dass die Sozialdemokraten die Brisanz des Themas eventuell erkannt haben".

In dem christdemokratischen Maßnahmekatalog sind auch Erziehungscamps mit Therapiekonzepten sowie ein "Warnschussarrest" vorgesehen. Der so genannte Warnschussarrest ist ein Jugendarrest, der zusätzlich zur eigentlichen Strafe gegen einen zur Bewährung verurteilten Jugendlichen oder Heranwachsenden verhängt werden soll. Er kann bis zu vier Wochen dauern. Für 18- bis 21-Jährige soll nach dem Willen der CDU das Erwachsenenstrafrecht die Regel werden. Bei schwersten Verbrechen soll die Höchststrafe für Heranwachsende, für die wegen mangelnder Reife Jugendstrafrecht gilt, von 10 auf 15 Jahre angehoben werden. Geplant ist, dass Ausländer schneller abgeschoben werden können.

Beck: Keine Schnellschüsse notwendig

SPD-Chef Beck sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Die SPD ist selbstverständlich bereit, zwischen Bund und Ländern gemeinsam zu beraten, wie wir für eine bessere Umsetzung der bestehenden Gesetze sorgen können, wenn die Landesregierungen in Hessen, Niedersachsen oder Hamburg damit Probleme haben." Dies sei sinnvoller als Schnellschüsse, die allein dem Wahlkampf geschuldet seien. Die jetzigen Mittel reichten aber völlig aus, betonte Beck.

Der hessische Ministerpräsident und CDU-Vize Roland Koch warnte Beck vor einer Blockade der Unions-Forderungen: "Es gibt durchaus Möglichkeiten, ihm das noch deutlicher zu erklären als bisher." Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) warf Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) "naive Sozialromantik" vor. Zypries beschuldigte Koch, "eigene Versäumnisse zu vertuschen". Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, eine Erleichterung der Ausweisung und eine Erhöhung der Höchststrafe für Jugendliche auf 15 Jahre entspreche genau seinen Vorstellungen. Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte dem "Focus", gerade gegenüber "Problemkindern" dürfe sich der Staat nicht "schwach" zeigen.

Schavan: Gute Schulen beste Erziehungscamps

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will im Kampf gegen Jugendgewalt die Bildungschancen verbessern. Die Bundesregierung werde dazu in der kommenden Woche eine Qualifizierungsoffensive beschließen, kündigte sie in der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Samstag) an. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, sagte: "Es ist sinnvoller, mehr Lehrer einzustellen, als in den Strafvollzug zu investieren. Gute Schulen sind die besten Erziehungscamps." (mhz/dpa)